Festnahme bei österreichweiter Aktion gegen Rechtsextremismus

Am 6. Oktober 2026 fand in Österreich ein Joint Action Day gegen Rechtsextremismus statt. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leitete die Aktion zentral und stimmte sich mit den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ab. In allen neun Bundesländern wurden strafprozessuale und verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen 20 Personen gesetzt.

Im Vorfeld identifizierten die Ermittler 20 tatverdächtige Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Sie stehen im Verdacht, Tatbestände nach dem Verbotsgesetz (§ 3g beziehungsweise § 3h VG) sowie nach § 283 StGB (Verhetzung) gesetzt zu haben. Ein Schwerpunkt lag auf Aktivitäten im digitalen Raum. Im Fokus standen insbesondere Kommunikationsgruppen auf WhatsApp, Telegram und Facebook.

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Im Auftrag der Staatsanwaltschaft wurde in Vorarlberg eine Festnahmeanordnung vollzogen. In Wien, Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich, Burgenland und Vorarlberg fanden zehn Hausdurchsuchungen bei elf Beschuldigten statt. Bei den Maßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt.

Bundesweit gab es Einvernahmen und Gefährderansprachen. In zwei Fällen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Ziel der Aktion war, Beweismittel sicherzustellen und extremistische Aktivitäten aufzuklären.

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