Justizgewerkschaft fordert Ergänzungszulage für Rechtspfleger:innen

Die Justizgewerkschaft drängt darauf, dass die Bundesregierung die bereits versprochene Ergänzungszulage für Diplomrechtspfleger:innen ohne Aufschub gesetzlich verankert. Bei der Funktionärskonferenz unterstützten sämtliche anwesenden Gruppen eine Resolution. Zusätzlich legten die Teilnehmenden die nötigen Grundlagen für weitere Aktivitäten der Gewerkschaft fest.

Seit dem 1. September 2026 wird Diplomrechtspfleger:innen die Mehrleistungszulage nicht mehr ausbezahlt, die zuvor 609 Euro pro Monat ausgemacht hatte. Die finanziellen Einbußen sollen dauerhaft durch eine neue Ergänzungszulage ausgeglichen werden. Eine entsprechende Zusage gab es im Zuge von Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Justiz.

Bislang ist die Ergänzungszulage nicht in einem Gesetz verankert. Die politische Abstimmung kommt nicht voran. Wie die Sache ausgeht, ist noch ungewiss.

Werner Gschwandtner, Vorsitzender der Justizgewerkschaft Österreich, verwies darauf, dass Versprechen und Ankündigungen allein keine Gewähr dafür böten, dass die Lage rechtlich abgesichert sei. Er betonte, dass der Rechtsstaat auf die tägliche Arbeit der Bediensteten angewiesen sei. Auch bereits gegebene Zusagen müssten Bestand haben, und ihre berufliche Zukunft müsse verlässlich planbar sein.

Gewerkschaft drängt auf Gesetz und raschen Parlamentsbeschluss

Ein Gesetzesentwurf, über den entschieden werden könnte, fehlt vonseiten der Bundesregierung bisher. Die Justizgewerkschaft fordert, dass die Bundesregierung ohne Verzögerung einen entscheidungsreifen Entwurf zur Einführung der Ergänzungszulage vorlegt und das Parlament rasch darüber entscheidet. Zudem müsse lückenlos gewährleistet sein, dass Diplomrechtspfleger:innen keinerlei finanzielle Einbußen erleiden.

Sollte der Gesetzgeber nicht tätig werden, will die Justizgewerkschaft ihre Aktionen verstärken. Die Streikfreigabe des Bundesvorstandes des ÖGB liegt bereits vor.