Kärntner Regierungsprotokoll führt Pflegehilfen bis Ende 2027 an

Ein Protokoll zur Kärntner Regierungssitzung vom 6. Oktober 2026 führt Vorhaben aus mehreren Bereichen auf. Beim Kärntner Zivilschutzverband ist ein Fördervertrag für die Jahre 2027 bis 2029 vermerkt. Ein Bericht zu den EU-Fördermitteln Kärntens für 2025 schildert, wie die europäische Kohäsionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik und die Aktionsprogramme in Kärnten umgesetzt werden. Außerdem ist ein Bericht nach Vortrag aller Regierungsmitglieder angeführt.

Für Silicon Austria Labs GmbH ist eine Rahmenvereinbarung für den Zeitraum vom 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2029 aufgelistet. Ein weiterer Punkt betrifft die Genehmigung einer Anschlussförderung nach § 30b Berufsausbildungsgesetz für das Projekt „26E 45-55, IT-Lab Lehrgänge – individualisierte, modulare Ausbildungen BAG § 30b“ gemäß § 32 Abs. 3 Arbeitsmarktservicegesetz für das Ausbildungsjahr 2026/2027.

Das Protokoll führt Agrar- und Pflegevorhaben an

Im Protokoll findet sich eine Verordnung, die Änderungen an der Kärntner landwirtschaftlichen Schulverordnung (K-LSchV) vorsieht. Für Kärntens Land- und Forstwirtschaft zeichnet der Bericht für den Zeitraum 2023 bis 2025 die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse nach. Zum Winterdienst 2026/2027 ist ein Bericht angeführt. Außerdem nennt das Protokoll Regierungsvorlagen zur Änderung des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes und des Kärntner Fischereigesetzes.

Für Altenwohn- und Pflegeheime ist die Fortführung der Erhöhung des Sockelbetrags für 2027 vermerkt. Die Finanzierung von Personal ohne spezifische Ausbildung in Altenwohn- und Pflegeheimen soll bis 31. Dezember 2027 fortgesetzt werden. Als zusätzliches „Ergänzungspersonal“ soll es dem qualifizierten Pflegepersonal Arbeit abnehmen. Weitere Punkte betreffen die Schwerpunkte des Klimabündnis Kärnten für 2027 und einen Bericht zur Senior:innen-Erholungsaktion „Aktiv und Fit im Alter“ 2026.

Bei der Werksgruppe Malta/Reißeck der Verbund Hydro Power GmbH geht es um eine Effizienzsteigerung der Malta-Unterstufe durch den Umbau zu einer Pumpturbine. Dazu sind ein Feststellungsverfahren nach § 3 Absatz 7 UVP-G 2000 und ein UVP-Feststellungsbescheid angeführt. Für das Bauvorhaben „Grüne Allee“ in Villach-Landskron ist eine Erhöhung des Förderkredits aufgelistet. Das Vorhaben umfasst die Millstätter Straße 6c, 6e und 6d sowie die Emailwerkstraße 19 im zweiten Bauabschnitt. Vorgesehen sind 72 Wohneinheiten und 77 Tiefgaragenstellplätze, davon 72 gefördert. Für das Fachgremium Kinder und Jugendliche im Bereich Zielsteuerung Soziales sind personelle Wechsel vorgesehen. Die bisherigen Inhaber eines Mitglieds- und eines Ersatzmitgliedspostens sollen weichen, beide Funktionen sollen neu vergeben werden. Der Kärntner Monitoringausschuss ist mit einem Tätigkeitsbericht für 2025 angeführt. Für die Wohnungseigentumsgemeinschaft Sterneckstraße 107–109 in Klagenfurt am Wörthersee ist eine groß angelegte Sanierung zur Verbesserung der Energieeffizienz vermerkt.