Nawrocki bricht Senegal-Reise ab, Polizei sichert Gericht in Warschau

Die Polizei nahm das Gelände des Verfassungsgerichts in Warschau unter Schutz, nachdem eine Richterin wegen möglicher Gefahren für Richterinnen, Richter und Mitarbeitende Alarm geschlagen hatte. Seinen für Senegal vorgesehenen Reiseplänen machte Präsident Karol Nawrocki ein Ende.

Laut einer Mitteilung auf der Website des Verfassungsgerichts sollten Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter einen Monat lang nicht tätig sein. In diesem Zeitraum sollte Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska die Leitung übernehmen. Auf X wies das Verfassungsgericht die Mitteilung zurück und erklärte, Hacker hätten seine Website angegriffen.

Nawrocki verweigerte fünf vom Parlament vorgeschlagenen Verfassungsrichtern in den vergangenen Monaten den Amtseid. Korwin-Piotrowska war eine von ihnen. Als Richterin mit der längsten Amtszeit setzte sie den 3. November als Termin für ein Treffen sämtlicher Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter an.

Beim Verfassungsgericht sind sich die beiden größten Lager in Polens Politik ebenfalls uneinig. Die konservativ-rechte PiS hatte von 2015 bis 2023 die Regierung inne. In dieser Zeit holte die Partei Richterinnen und Richter aus ihrem politischen Umfeld ans Verfassungsgericht. Nawrocki steht der PiS nahe. Nach der Wahl zum Parlament stellte das Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Donald Tusk die Aufhebung kontroverser Änderungen im polnischen Justizsystem in Aussicht.