Wiener Gemeinderat debattiert über Bildung und Frauenpolitik

Im Wiener Gemeinderat ging es in einer Debatte um Bildung als Grundlage der Demokratie. Die Mandatarinnen und Mandatare sprachen auch über digitale Kompetenzen, Frauenförderung und die Förderung von Kindergärten.

FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik forderte die Stadtregierung zu Selbstreflexion auf. Er kritisierte, dass rechte Meinungen automatisch ausgegrenzt würden, und sagte zugleich, die Ablehnung von Rechtsextremismus teile er. In einer Demokratie müsse alles verhandelbar sein, auch die Grundrechte, meinte Kowarik.

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Mandatarinnen und Mandatare fordern mehr digitale Urteilskraft

SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany bezeichnete gerechte Bildung als Grundlage einer Demokratie. Kinder und Jugendliche sollten lernen, dass ihre Stimme etwas bewirken kann. Pany sprach sich dafür aus, kritisches Denken systematisch zu fördern und junge Menschen im Umgang mit Algorithmen, Falschmeldungen im Internet und Online-Propaganda zu schulen. Die Würde des Menschen und die Menschenrechte seien unverhandelbar, sagte sie.

ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß nannte Lesen, Rechnen und Schreiben grundlegende Fähigkeiten, sprach aber auch über Werte in der Bildung. Er sagte, die Bewegung Millî Görüş stehe hinter den JUWA-Kindergärten in Wien, und kritisierte die städtischen Förderungen für diese Einrichtungen. Die dort vermittelten Werte bezeichnete er als „abstrus“ und warnte vor einer „Unterwanderung des Bildungssystems“.

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NEOS-Gemeinderätin Dolores Bakos verwies auf den Einfluss sozialer Medien und darauf, dass junge Menschen beim Scrollen durch Reels von Schlagzeilen beeindruckt werden könnten. Sie hob die Bedeutung hervor, Deepfakes zu erkennen, künstliche Intelligenz zu verstehen und demokratische Urteilsfähigkeit zu entwickeln.

Grünen-Gemeinderätin Jennifer Kickert sagte, Demokratie könne ohne Bildung nicht funktionieren. Wissen und Verständnis würden in der Schule, aber auch außerhalb davon entwickelt. Sie verwies auf den Demokratietheoretiker Hans Kelsen und warnte davor, sich von Hohn und Spott beeinflussen zu lassen. FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss kritisierte die Bildungszahlen der NEOS und verwies auf Schulschließungen während der Corona-Pandemie. Er berief sich außerdem auf Umfragen, wonach mehr als 50 Prozent der Muslime unter 30 Jahren die Scharia über das österreichische Recht stellten. SPÖ-Gemeinderat Benjamin Schulz betonte die Bedeutung digitaler Kompetenz und sagte, junge Menschen sollten lernen, Algorithmen zu verstehen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Als Wiener Beispiele nannte er die D-Days und Hackathons.

Sabine Keri plädiert für automatisches Pensionssplitting

Nach der Aktuellen Stunde wurden Tagesordnungspunkte debattiert. ÖVP-Gemeinderätin Sabine Keri sprach sich für Frauenförderung und automatisches Pensionssplitting aus. Dabei würden Pensionsansprüche ohne gesonderten Antrag automatisch durch den Staat oder die Sozialversicherung aufgeteilt. Keri verwies außerdem auf die flächendeckende Kinderbetreuung in Wien und forderte, deren Qualität hochzuhalten.