Wiener Gemeinderat debattiert über Budget und Vermögenssteuern

Im Wiener Gemeinderat ging es um Budgetkonsolidierung und mögliche Vermögensabgaben. GR David Ellensohn (Grüne) forderte, den Blick auf das Budget nicht auf die Zahlen zu beschränken, sondern an den Bedürfnissen der Menschen in Wien auszurichten. In der Stadt lebten zwei Millionen Menschen, sagte er. Die Politik solle ihnen das Leben möglichst erleichtern.

Ellensohn sagte, Maßnahmen und Kürzungen beträfen inzwischen deutlich breitere Bevölkerungsschichten als nur kleine Gruppen. Die Grünen hätten im Februar nach den konkreten Auswirkungen möglicher Kürzungen gefragt. Er verlangte ein Ende des „Sparens auf dem Rücken von Kindern“ und nannte Abgaben auf Leerstand oder Gewinne aus Flächenwidmungen als mögliche Beiträge jener, die sich mehr leisten könnten. Österreich habe die geringsten vermögensbezogenen Abgaben aller EU-Staaten, sagte Ellensohn. Er forderte Vermögenssteuern für sehr Reiche, um das Budget zu sanieren.

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FPÖ kritisiert Stadtregierung, SPÖ verteidigt Konsolidierung

FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler kritisierte die Neos wegen ihrer Rolle in der Wirtschaftskammer und warf den Grünen vor, während ihrer Regierungsverantwortung keine Bankenabgabe umgesetzt zu haben. Mit Blick auf steigende Schuldenstände fragte er nach der angekündigten schrittweisen Reduzierung. Er kritisierte steigende Abgaben und Kosten sowie Förderzahlungen ins Ausland und verlangte, Zahlungen an Menschen, die durch die Mindestsicherung „angelockt“ worden seien, zu beenden. Außerdem bezeichnete er das Klimagesetz als ideologisches Projekt und warf der SPÖ vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor Hitze zu schützen und in der Seestadt „Urban Heat Islands“ geschaffen zu haben.

SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch nannte die budgetäre Lage herausfordernd und weitere Konsolidierungsschritte notwendig. Die Stadt verbinde diese mit sozialer und wirtschaftlicher Stabilität und wolle weiter in Daseinsvorsorge und die Zukunft Wiens investieren. Die Stadtregierung wolle den Mehrbedarf begrenzen, Projekte priorisieren, Förderungen und Zuschüsse überprüfen, Verwaltungsabläufe effizienter gestalten und Investitionen zeitlich staffeln. Ein Kahlschlag würde diesem Anliegen schaden, sagte Deutsch. Wien sei ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor der Republik und entwickle sich seit Jahren besser als andere Bundesländer.

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ÖVP-Abgeordnete hinterfragen Stadtfinanzen und Förderungen

ÖVP-Gemeinderat Hannes Taborsky stellte klar, das Wohnmodell seiner Partei sehe nicht den Verkauf von Wohnungen an „Miethaie“ vor, sondern Kaufmodelle für Mieterinnen und Mieter.

ÖVP-Gemeinderätin Sabine Keri verwies auf die MA 11: Der Umfang der von privaten Trägern geleisteten Betreuung sei im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen, während sich die Ausgaben dafür verdoppelt hätten. Daraus folgerte sie, dass die zusätzlichen Mittel den betroffenen Kindern nicht zugutegekommen seien. Keri sagte auch, der Stadtrechnungshof habe Förderungen und In-sich-Geschäfte kritisiert. Sie hinterfragte die Förderhöhe des Vereins „homebase“ und fragte, ob sie mit einer Verwandtschaft zwischen dessen Obmann und dem Leiter der MA 11 zusammenhänge. Finanzielle Mittel sollten den betroffenen Kindern und Jugendlichen zugutekommen, forderte sie.