Eilantrag zu 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien scheitert
KI-Bild Der Oberste US-Gerichtshof lehnte den Antrag ab. Die Trump-Regierung wollte damit die Auszählung von 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien stoppen.
Der Oberste Gerichtshof der USA wies einen Eilantrag der Trump-Regierung zurück. Damit wollte die Regierung erreichen, dass 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien zunächst nicht gezählt werden. Zwischen der Einreichung und der Ablehnung des Antrags lagen nur wenige Stunden.
Das Justizministerium stützte den Antrag auf seine Darstellung zum Staatsbürgerschaftsstatus der registrierten Wähler. Nach dieser Darstellung waren die registrierten Personen wahrscheinlich keine US-Staatsbürger. Der Beschluss bestand aus einem Satz. Eine Erläuterung der Entscheidung gab es nicht.
Bei öffentlichen Äußerungen war keine Kritik eines Richters an der Entscheidung zu hören. Am Freitag scheiterte die Trump-Regierung mit einem ähnlichen Antrag vor einem Bundesberufungsgericht.
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