Graz warnt vor Einschnitten durch geplantes Deregulierungspaket

Graz warnt vor Einbußen bei kommunalen Entscheidungsspielräumen. Ein von der schwarz-blauen Landesregierung vorgesehenes Deregulierungspaket könnte diese einschränken. Die Stadt erwartet die stärksten Auswirkungen bei der Bebauungsplanung und der Gestaltung von Grünräumen. Für die historische Altstadt sind ebenfalls Einschränkungen beim Schutz vorgesehen.

Die Bebauungsplanpflicht betrifft aktuell rund 9.300 Grundstücke mit zusammen 804 Hektar, ist aber noch nicht umgesetzt. In Bebauungsplänen werden unter anderem die Position von Gebäuden, der Verlauf von Straßen und Wegen sowie die Anordnung von Grün- und Freiräumen geregelt. Graz verabschiedete von 2021 bis 2025 insgesamt 100 Bebauungspläne. Auf ein Jahr kamen dabei im Durchschnitt 20.

Bebauungspläne geraten unter Zeitdruck

Nach Einschätzung der Stadtplanung müsste Graz die noch ausstehenden Bebauungspläne künftig innerhalb eines Jahres gemeinsam ausarbeiten. Mehrere Monate entfallen schon auf jene Fristen, die das Gesetz für die Verfahren festlegt. Die knappe Frist würde kaum Spielraum lassen, weder für Abstimmungen noch für Gutachten, die Planung oder die Einbindung der Bevölkerung.

Bei einer Fristüberschreitung soll die Pflicht zur Aufstellung des betreffenden Bebauungsplans von selbst wegfallen. Zugleich würde das Paket den Spielraum für Festlegungen in Bebauungsplänen stark verengen. Bernhard Inninger, Leiter der Stadtplanung, warnt, Graz könnte dadurch ganze Stadtviertel weniger langfristig entwickeln. Dann müsste die Stadt sich stärker nach einzelnen Bauprojekten richten.

Die Pläne sehen die vollständige Abschaffung des Grazer Grünflächenfaktors vor. 2025 gingen nach den bis dahin geltenden Vorgaben 970 neu gepflanzte Bäume sowie 325 bereits vorhandene Bäume in die Berechnung ein. Die Grünraumabteilung hält es für möglich, dass auf privaten Grundstücken pro Jahr rund 800 bis 1.000 weitere Jungbäume nicht gesetzt werden.

Das Deregulierungspaket sieht als landesweit geltende Regel einen Höchstwert von 70 Prozent beim rechnerischen Versiegelungsgrad vor. Damit sollen die bisherigen Grazer Vorgaben ersetzt werden. Gemeinden sollen keine eigenen strengeren Standards mehr festlegen können. Robert Wiener, Leiter der Grünraumabteilung, warnt, bei geringerem Einfluss auf Begrünung und Freiraumgestaltung könnten Platz für Bäume, Spielflächen und die Versickerung von Regenwasser fehlen. Die Folgen würden die Menschen besonders an heißen Sommertagen spüren.

Altstadtschutz könnte fachliche Kontrolle verlieren

Bei der Altstadtsachverständigenkommission (ASVK) ist eine Neuorganisation vorgesehen. Aus Sicht der Stadtbaudirektion würde dadurch ihre unabhängige fachliche Kontrollfunktion erheblich geschwächt. Auch bisherige Bestimmungen zum Schutz des Wohnens in der Altstadt stehen zur Disposition. Stadtbaudirektor und UNESCO-Welterbebeauftragter Bertram Werle warnt, die Änderungen könnten den Schutz der historischen Altstadt und den UNESCO-Welterbestatus von Graz gefährden.

Die Stadt Graz begrüßt einfachere und schnellere Verfahren, fordert aber den Erhalt einer wirksamen Bebauungsplanung, eigener kommunaler Grünraumstandards und einer unabhängigen fachlichen Kontrolle im Altstadtschutz. Die städtischen Fachabteilungen bieten dem Land ihre Mitarbeit an. Im laufenden Begutachtungsverfahren wird die Stadt Einwände einbringen und konkrete Änderungen verlangen. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner kritisiert, dass 114 Gesetze innerhalb von sechs Wochen begutachtet würden, ohne Städte und Gemeinden ausreichend einzubinden. Nach Darstellung der Stadt waren bislang weder ihre Verwaltung noch ihre Politik in das Deregulierungspaket eingebunden. Schwentner kündigte an, gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden beim Land grundlegende Nachbesserungen zu fordern.