Keine Ermittlungen gegen zwei Innsbrucker FPÖ-Politiker

Für Fabian Walch und den FPÖ-Ersatzgemeinderat Mario Fauster lautet die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Bei Walch hielt sie den Anfangsverdacht der Verhetzung für nicht gegeben.

Im September 2026 waren auf Walchs Instagram-Auftritt die Vornamen von 25 Schülerinnen und Schülern einer Innsbrucker Schulklasse in einer Liste zu sehen. Er stellte sie als Beispiel für seine Aussage dar, die Innsbrucker würden zur Minderheit. Bereits zuvor waren mehrere Anzeigen eingegangen, darunter eine der Plattform „Stoppt die Rechten“. Für die Staatsanwaltschaft rief das Posting weder dazu auf, eine Gruppe zu hassen, noch dazu, Gewalt gegen sie anzuwenden.

Mehrere Anwesende sahen in Fausters Geste einen Kühnengruß

Am 22. Oktober 2026 war Fausters rechte Hand während seiner Angelobung im Innsbrucker Gemeinderat erhoben. Daumen, Zeige- und Mittelfinger standen gestreckt ab, während Fauster die beiden übrigen Finger beugte. Mehrere Anwesende beziehungsweise Parteien ordneten Fausters Geste als sogenannten Kühnengruß ein.

Bürgermeister BM Johannes Anzengruber erstattete bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung zu Fausters Geste. Zur Angelobung erhielt das Land Tirol eine Anfrage nach einer Einschätzung.

Die Staatsanwaltschaft ordnete die Geste als Schwurhand beziehungsweise Schwurfinger ein. Fauster habe die Finger ausschließlich zu den Worten des Gelöbnisses gehoben.

Fausters Geste stieß bei den Innsbrucker Grünen, der SPÖ Innsbruck, dem Neuen Innsbruck, der Alternativen Liste Innsbruck, der Liste Fritz und Gemeinderätin Maria-Magdalena Trinkl auf einhellige scharfe Ablehnung. FPÖ-Tirol-Generalsekretär LA Patrick Haslwanter verlangte eine Entschuldigung von Bürgermeister Johannes Anzengruber und weiteren politisch Beteiligten. Eine Entschuldigung von Anzengruber verlangte auch FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger, der zugleich ein Ende der Anpatzversuche gegen die FPÖ verlangte.