Länder nehmen in Mellau Kärntens Antrag zur Ausschreibungspflicht an

Bei der Landeshauptleutekonferenz in Mellau forderten die Länder die Bundesregierung auf, rasch Gespräche über die künftige Verteilung der EU-Fördergelder aufzunehmen, falls diese künftig zentral über Wien vergeben werden. Der Gemeinsame Nationale und Regionale Partnerschaftsplan (NRPP) solle in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit den Bundesländern umgesetzt werden. Landeshauptmann Daniel Fellner warnte, andernfalls könnten künftig weniger EU-Gelder nach Kärnten fließen. Bis dato hatte die Bundesregierung keine Gespräche mit den Ländern aufgenommen, die Koordinierung fand nur zwischen den Bundesministerien statt. Das nationale Prozedere ist bis Mitte 2027 bei der EU einzureichen.

Im Vorjahr waren mehr als 184,5 Millionen Euro an EU-Förderungen nach Kärnten geflossen. Laut Fellner war das ein Rekord. Kärnten stockt die Gelder auf, die wichtige Investitionen und Projekte anstoßen. Fellner bezeichnete den Verteilungsmodus für die nächste Förderperiode als wesentlich.

Der aus Kärnten eingebrachte Antrag auf Änderung der europaweiten Ausschreibungspflicht bei öffentlichen Aufträgen wurde angenommen. Fellner kritisierte, dass bereits bei einem Auftragsvolumen von 216.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden müsse. Angesichts der Teuerungen der vergangenen Jahre halte er den Schwellenwert für unrealistisch und den Aufwand für unverhältnismäßig. Kärnten wolle heimische und regionale Betriebe stärker berücksichtigen können. Fellner verlangte eine Vereinfachung und ausreichend Flexibilität für Länder und Gemeinden, damit öffentliche Auftraggeber auf die Besonderheiten und Anforderungen einzelner Aufträge Rücksicht nehmen können.

Auch die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde beraten. Die drei Ebenen hatten sich am 30. Juni in Grundzügen auf sie geeinigt. Ziel sind weniger Doppelgleisigkeiten, klarere Zuständigkeiten und schnellere Verfahren. Die Landeshauptleute halten daran fest, warnen aber, ohne detaillierte Verhandlungen über Finanzierung und Legistik sei kein großer Wurf möglich. Fellner fordert, Strukturreform und Kompetenzverschiebung mit gesicherter Finanzierung zu verbinden, besonders in den kostenintensiven Bereichen Gesundheit und Bildung, darunter Elementarpädagogik und Schulpersonal. Weitere Verhandlungen sind in den kommenden Wochen in Wien vorgesehen. Fellner nimmt als Verhandlungspartner an der Steuerungsgruppe teil.

Fellner sprach sich außerdem für eine Diskussion über die Vereinheitlichung der Netztarife in Österreich aus. Seinen Angaben zufolge liegt der Netztarif in Kärnten um 40 Prozent über dem Österreich-Schnitt und im Vergleich mit Vorarlberg bei fast 100 Prozent. Fellner verwies darauf, dass Kärnten zugleich die höchste Pro-Kopf-Produktion an grünem Strom vorweisen könne. Bei einem Blackout komme dem Land bei der Wiederherstellung des Netzes eine zentrale Rolle zu. Fellner nannte die Unterschiede unfair und eine Gefahr für das solidarische Miteinander. Er appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, sich diese Ungerechtigkeit bewusst zu machen.