Polizei räumt Protestcamp am Rossio-Platz in Lissabon

Am frühen Sonntagmorgen räumte die Polizei das Protestcamp am Rossio-Platz in Lissabon. Zum Zeitpunkt der Räumung standen am Rossio-Platz mehr als 50 Zelte. Die Polizei vertrieb Hunderte Protestierende und setzte dabei Hunde und Schlagstöcke ein. Bei diesen Räumungen wurden zahlreiche Menschen festgenommen.

Auch in Porto beendete die Polizei ein kleineres Protestcamp. In der Vorwoche war die Polizei wegen des Einsatzes von Schlagstöcken bei Räumungen von Camps auf denselben Plätzen kritisiert worden.

Der Protest in Portugal richtet sich gegen die Wohnungsnot und auch gegen einen Gesetzentwurf zum Mietrecht. Der Entwurf sieht vor, Räumungen leichter zu ermöglichen. Die Mietpreisbremse soll bei neuen Verträgen entfallen.

Seit 2017 liegt das Immobilienpreisniveau in Portugal inzwischen bei mehr als dem Doppelten des Werts von 2017. Im selben Zeitraum verteuerten sich die Mieten für neue Verträge beinahe im selben Ausmaß wie das Immobilienpreisniveau.

Im Parlament hat der Gesetzentwurf eine erste Lesung passiert. Die Rechtsaußen-Partei Chega enthielt sich bei der ersten Lesung. Ministerpräsident Luís Montenegro will den Gesetzentwurf nicht zurücknehmen, kann sich aber Änderungen daran vorstellen. Die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf steht in den kommenden Wochen an.