Wiener FPÖ fordert unabhängige Kontrolle der MA 35

Die FPÖ Wien gab am Freitag, 13. November, bei einer Pressekonferenz einen Ausblick auf den von ihr eingebrachten Landtag auf Verlangen am kommenden Montag. Landesparteiobmann und nicht amtsführender Stadtrat Dominik Nepp sowie Klubobmann Maximilian Krauss kritisierten dabei aus ihrer Sicht bestehende Missstände in der Magistratsabteilung 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft.

Nepp verlangte eine umfassende Aufklärung der jüngsten Korruptionsvorwürfe, eine unabhängige Überprüfung der Behörde und politische Konsequenzen. Besonders nahm er Stadträtin Bettina Emmerling in die Verantwortung. Sie solle offenlegen, wann sie von den Vorwürfen erfahren habe und welche Konsequenzen daraus gezogen würden.

Nepp fordert genauere Kontrollen bei der MA 35

Nepp verwies auf die Zuständigkeit der MA 35 für die Kontrolle der Zuwanderung und die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Gesetze müssten gerade deshalb besonders genau eingehalten werden. Seit Jahren gebe es Versprechungen über mehr Personal, bessere Kontrollen und Reformen, sagte Nepp. „Es handelt sich offenbar nur um Ankündigungen“, sagte er.

Nepp hielt den aktuellen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen für besonders schwerwiegend. Die strafrechtlichen Vorwürfe müssten nach seiner Darstellung von den zuständigen Stellen geklärt werden. Die politische Verantwortung liege bei der Ressortführung. Bei Staatsbürgerschaftsverfahren sprach sich Nepp gegen eine Aufweichung der gesetzlichen Voraussetzungen aus. Die Verleihung müsse „am Ende einer erfolgreichen Integration“ stehen und dürfe nicht leichtfertig erfolgen. Er forderte eine unabhängige Überprüfung der Verfahren, Kontrollen auf mögliche Unregelmäßigkeiten und wirksamere interne Kontrollmechanismen. Auch die Strukturen der MA 35 müssten professioneller aufgestellt werden.

Krauss kündigt Anträge zu Reformmitteln und Verträgen an

Krauss kündigte Anträge der FPÖ an, um offenzulegen, wohin die Mittel für bisherige Strukturreformen geflossen seien und wie viel das Behördenchaos die Steuerzahler*innen koste. Externe Verträge müssten auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Krauss verlangte außerdem ein Controlling zu Erreichbarkeit und Wartezeiten. Der Abbau von Rückständen dürfe nicht dazu führen, dass gesetzliche Vorgaben weniger genau geprüft würden. Asyl sei Schutz auf Zeit und dürfe kein Weg zur Staatsbürgerschaft sein, sagte Krauss.