ARBÖ fordert Spritpreisbremse mit Steuersenkung

Vor dem endgültigen Auslaufen der Spritpreisbremse am 1. September verlangt der ARBÖ von der Bundesregierung eine klare Aussage über das weitere Vorgehen.

ARBÖ-Präsident Peter Rezar bezeichnet es als fahrlässig, ein bewährtes Instrument mitten in einer Krise ersatzlos zu streichen. Die Treibstoffpreise seien weiterhin sehr hoch.

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ARBÖ fordert niedrigere Mineralölsteuer und Margengrenze

Der ARBÖ fordert eine Spritpreisbremse mit einer Senkung der Mineralölsteuer. Fallende Großhandelspreise müssten an die Konsumenten weitergegeben werden, zudem soll die Margenbegrenzung von fünf Cent pro Liter wieder eingeführt werden.

Rezar sieht darin eine Entlastung für Autofahrer, besonders für Pendler, sowie für Wirtschaft und Landwirtschaft. Die derzeitige reduzierte Mineralölsteuer von ein bis zwei Cent sei für Autofahrer in der Geldbörse kaum spürbar.

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Für einen Liter Eurosuper wurden laut ARBÖ-Erhebung vom 24. August an österreichischen Tankstellen durchschnittlich 1,784 Euro bezahlt, Diesel kostete 2,05 Euro pro Liter. In allen EU-Nachbarstaaten Österreichs außer Deutschland und Italien sei Treibstoff günstiger. In Polen kosteten Eurosuper 1,48 Euro und Diesel 1,68 Euro pro Liter, was der ARBÖ auf staatliche Preiseingriffe zurückführt. Rezar wertet die Ländervergleiche als Hinweis darauf, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit möglich seien.

ARBÖ unterstützt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Die acht größten Ölkonzerne erzielten nach Angaben des ARBÖ zwischen April und Juni zusammen knapp 93 Milliarden Dollar Gewinn und verdoppelten diesen gegenüber dem Vorjahreszeitraum nahezu. Rezar hält deshalb die Initiative von sechs europäischen Staaten, darunter Österreich, für eine Übergewinnsteuer bei Mineralölkonzernen auf EU-Ebene für gerechtfertigt. Zusätzliche Mittel könnten nach seiner Einschätzung eine Senkung der Mineralölsteuer oder eine Erhöhung des Pendlerpauschales finanzieren. Eine Behandlung auf EU-Ebene werde noch dauern, die Umsetzung sei bei den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen fraglich. In Portugal wurde eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne bereits umgesetzt.

Die von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer propagierte Preis-runter-Garantie verfehle aus Sicht Rezars ihre Wirkung. Sinkende Preise würden von Ölkonzernen und Mineralölraffinerien nicht an die Konsumenten weitergegeben, erklärte er.