Energiehandel fordert Ende der Spritpreisbremse Ende August
Bild mit KI erstellt Der Fachverband Energiehandel verlangt, die Spritpreisbremse Ende August ersatzlos auslaufen zu lassen, und warnt vor Folgen für private Tankstellen.
Der Fachverband Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich fordert, die Spritpreisbremse Ende August ersatzlos auslaufen zu lassen. Nach Darstellung des Verbands war dies von der Politik zugesagt worden. Nach sechs Monaten solle der Tankstellenmarkt wieder vollständig dem Wettbewerb überlassen werden.
Der Fachverband führt an, Marktinterventionen hätten die Preisbildung verkompliziert und kleinere private Tankstellen unter Druck gesetzt. Zuletzt habe es keinen direkten Margeneingriff gegeben, einige forderten jedoch dessen Wiedereinführung. WIFO, Agenda Austria und E-Control halten den Margeneingriff laut Fachverband für kontraproduktiv. Eine Verlängerung des Kriseninstruments sei weder sachlich noch wettbewerbspolitisch zu rechtfertigen und gesetzlich obsolet, so der Verband.
Jürgen Roth, Obmann des Fachverbands Energiehandel der WKÖ, erklärte, mittelständische private Tankstellen könnten mit großen, vertikal integrierten internationalen Konzernen immer schwerer mithalten. Der Energiehandel warnt davor, die zeitlich begrenzte Krisenmaßnahme zum Dauerinstrument zu machen. Mittelständischen privaten Betrieben fehlten Einkaufsmacht und finanzielle Reserven großer Konzerne. Zusätzliche regulatorische Unsicherheit verschärfe diesen Nachteil. Der Verband erwartet weniger Vielfalt am Markt, eine stärkere Konzentration und langfristig weniger Wettbewerb. Roth verwies auf die Versorgungssicherheit.
Mit Blick auf das geplante Klimagesetz befürchtet Roth, nationale Zielsetzungen könnten zum politischen und rechtlichen Hebel für eine systematische Übererfüllung europäischer Vorgaben werden. Der Arbeitsentwurf für das Erneuerbare-Energie-Gesetz Verkehr sieht nach Einschätzung des Fachverbands Zielpfade und nationale Zusatzanforderungen vor, die über eine Mindestumsetzung der europäischen RED III hinausgehen und die Kosten für Kraftstoffe deutlich erhöhen könnten. Der Fachverband fordert keine Verlängerung der Spritpreisbremse, keine nationalen Klima-Alleingänge und keine überzogenen Zielvorgaben. Europäische Klimaziele müssten technologieoffen, praxistauglich und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden. Andernfalls drohten laut Fachverband eine weitere Verteuerung des Lebens, ein massiver Wohlstandsverlust und eine zusätzliche Schwächung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch Abwanderung von Unternehmen.
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