Bundesregierung beschließt 240-Millionen-Euro-Dürrehilfe

Die Bundesregierung hat sich laut einer Aussendung auf ein Dürre-Hilfspaket im Umfang von 240 Millionen Euro für Bäuerinnen und Bauern sowie auf ein Klimagesetz geeinigt.

Die vergangenen zwölf Monate waren laut der Aussendung die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1850. Die Österreichische Hagelversicherung beziffert den Gesamtschaden auf mehr als eine Milliarde Euro. Betroffen sind demnach das gesamte Bundesgebiet und sämtliche landwirtschaftlichen Kulturen in unterschiedlichem Ausmaß.

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Dürreversicherung wird 2027 stärker gefördert

Die öffentlichen Prämienzuschüsse zur Dürreversicherung der Österreichischen Hagelversicherung sollen 2027 einmalig um zehn Prozentpunkte auf 65 Prozent steigen. Auch Neueintritte in diesem Jahr sollen Zuschüsse erhalten. Dafür sind 50 Millionen Euro vorgesehen, die Bund und Länder finanzieren.

Für die befristete Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen wurden 140 Millionen Euro ausverhandelt. Das Paket umfasst außerdem Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite zum Ankauf von Futtermitteln, Saatgut, Düngemitteln und weiteren Betriebsmitteln sowie Stundungen bei Agrarinvestitionskrediten. Für diesen Bereich sind 25 Millionen Euro vorgesehen.

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Als Gegenfinanzierung soll der Hebesatz in der Krankenversicherung der bäuerlichen Sozialversicherung von 2027 bis 2031 jährlich um 50 Millionen Euro reduziert werden. Zinszuschüsse und Stundungen werden von Bund und Ländern finanziert, der Bundesbeitrag kommt durch Umschichtungen im Landwirtschaftsministerium.

Klimafahrplan soll bis Ende 2027 beschlossen werden

Mit dem Klimagesetz soll das Ziel der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 gesetzlich verankert werden. Der Klimafahrplan soll bis Ende 2027 erstmals von der Bundesregierung beschlossen werden und Sektorziele, Maßnahmen, Zeitpläne sowie Zuständigkeiten festhalten. Das Klimagesetz, eine Novelle zur Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Carbon-Capture-and-Storage-Gesetz sollen zeitnah in Begutachtung gehen. Bis Ende 2026 soll außerdem ein Zielpfad für eine Bodenversiegelung von 2,5 Hektar pro Tag erarbeitet werden.