Kultur-Euro wird in Wien nicht eingeführt

In der 14. Sitzung des Wiener Landtags erklärte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak, dass der geplante Kultur-Euro nicht eingeführt wird. Die Sitzung begann um 9 Uhr mit einer Fragestunde.

Die MA 7 und die Finanzabteilung hatten dafür einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der am Sportförderungsbeitrag orientiert war. Novak sagte, die Bundesländer hätten keine Steuer- und Abgabenautonomie. Für die Erhaltung und Finanzierung des umfassenden Kulturangebots in Wien nannte sie die Teilwidmung der Tourismusabgabe oder eine nicht zweckgebundene Haushaltsabgabe als Optionen.

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Landtag behandelt Fragen zu Schulen, Klima und Mindestsicherung

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky beantwortete in Vertretung von Bettina Emmerling eine Anfrage zu Klassenwiederholungen. Im Schuljahr 2025/26 gab es 4.890 Wiederholerinnen und Wiederholer, ein Rückgang um 13 Prozent.

Zu den Wiener Klima-Allianzen sagte Czernohorszky, dass sich 17 etablierte heimische Unternehmen gemeinsam mit der Stadt verpflichten, Klimaschutzmaßnahmen zu gestalten, umzusetzen und zu überprüfen. Als Beispiele nannte er die Umstellung von Fuhrparks auf E-Mobilität, die Nutzung von Abwärme zum Heizen der Nachbarschaft und Photovoltaikanlagen auf Dächern.

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Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker erläuterte das Vorgehen bei Verdacht auf falsche Angaben in Anträgen auf Mindestsicherung. Die Behörde müsse den Verdacht prüfen und könne gegebenenfalls ein Verfahren einleiten. Bei zu langen Verfahren seien eine Nachbesprechung und gegebenenfalls Nachschärfungen vorgesehen.