Metsola erhält in Brüssel aktualisiertes Papier zur EU-Förderpolitik

Ein aktualisiertes Positionspapier zur EU-Förderpolitik wurde bei einem Treffen in Brüssel an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, übergeben. Es fordert, dass die EU auch künftig genügend Geld für die Kohäsionspolitik und alle Regionen bereitstellt. Regionen sollen bei Planung und Umsetzung stärker eingebunden werden. Ihre Anliegen sollen auch in den regionalen Kapiteln der neuen Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) berücksichtigt werden.

Die NRPP sollen künftig zahlreiche EU-Förderprogramme und -mittel eines Mitgliedstaates bündeln. Das Papier spricht sich außerdem für eine einfachere, weniger bürokratische Kohäsionspolitik aus. Wenn vereinbarte Ziele und Etappen nachweislich erreicht sind, sollen dem Vorschlag zufolge nicht zusätzlich sämtliche Kostenbelege kontrolliert werden müssen. Neu hinzugekommen ist die Forderung nach einem finanziellen Sicherheitsnetz: Jede Region soll auch künftig jene Mittel erhalten, die ihr in der EU-Budgetperiode 2021–2027 zur Verfügung stehen. Gefordert werden außerdem realistische Umsetzungsregeln und eine gute Abstimmung mit den anderen Bereichen des EU-Budgets.

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Reichmann vertritt Kärntens Position bei einem Treffen in Brüssel

Landesrat Peter Reichmann stellte Kärntens Position bei einem Treffen von Mitgliedern des Bündnisses EURegions4Cohesion und des Europäischen Parlaments in einer Rede vor. Er nahm in Vertretung von Landeshauptmann Daniel Fellner teil und war der einzige österreichische politische Vertreter, der die Möglichkeit hatte, Kärntens Position darzustellen.

Reichmann verwies auf die befürchtete Zentralisierung bei der Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens und sagte, Entscheidungen sollten nicht nur in Brüssel oder Wien getroffen werden. EURegions4Cohesion setzt sich für den Erhalt regionaler Mitbestimmung und gegen budgetäre Zentralisierungspläne ein. Reichmann sagte, Kärnten wisse am besten, wo seine Stärken und sein Unterstützungsbedarf lägen. Kohäsionspolitik müsse Partnerschaft bedeuten, bei der EU, Bund und Regionen gemeinsam auf Augenhöhe gestalten.

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Kärnten hat die EURegions4Cohesion-Initiative im Mai 2024 gemeinsam mit anderen europäischen Regionen mitbegründet. Im Vorfeld des Treffens führte Reichmann Arbeitsgespräche mit dem österreichischen Botschafter im Königreich Belgien und bei der NATO, Jürgen Meindl, dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Gregor Schusterschitz, sowie den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, Hannes Heide und Elisabeth Dieringer-Granza.