Österreich ändert Schutz für neu ankommende Ukrainer mit Wehrpflicht

Die Bundesregierung hat im Ministerrat eine Änderung der Vertriebenen-Verordnung beschlossen. Damit setzt Österreich Änderungen zum vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine um, die auf EU-Ebene beschlossen wurden. Die Neuregelung gilt für Neuankommende seit Anfang August 2026.

Neu einreisende ukrainische Männer, die nach ukrainischem Recht militärischen Pflichten unterliegen, erhalten das Aufenthaltsrecht für Vertriebene nur, wenn sie diese Pflichten erfüllt haben oder davon befreit sind. Nachweise müssen sie bei Bedarf vorlegen.

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Der vorübergehende Schutz für Vertriebene wird um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2028 verlängert.

Österreich schließt Doppelbezug aus und ermöglicht den Wechsel

Wer bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat temporären Schutz genießt, erhält in Österreich kein Aufenthaltsrecht für Vertriebene. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass Schutzrechte und Leistungen gleichzeitig in mehreren Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. Dazu zählen der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie Sozialleistungen und Unterkunft.

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Wer einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beantragt, kann künftig auf das Aufenthaltsrecht als Vertriebene oder Vertriebener verzichten. Der Verzicht wird erst wirksam, wenn der Aufenthaltstitel erteilt ist. Ein rechtloser Zwischenzustand entsteht dadurch nicht. Die Regelung folgt einer Ratsempfehlung aus dem Jahr 2025.