Petitionsausschuss behandelt Schäffergasse, Laaerberg und Hundeabgabe

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen tagte im Wiener Rathaus in öffentlicher Sitzung. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

Leon Beccard forderte eine Durchfahrtssperre für den motorisierten Autoverkehr in einem Teil der Schäffergasse zwischen Preßgasse und Waaggasse. Der Abschnitt ist seit Anfang 2024 Wohnstraße und wird nach seinen Angaben als illegaler Schleichweg genutzt. Beccard schlug einen Verkehrspoller und die Änderung einer Einbahn vor, wobei zwei Garageneinfahrten zugänglich bleiben sollen.

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Herbert Hillebrand erläuterte die Petition gegen die Flächenwidmung am Laaerberg. Vom Planentwurf sind etwa 700 Grundstücke betroffen, darunter 80 als Gartensiedlung gewidmete Liegenschaften. Die Petition verlangt eine neuerliche Offenlegung des geänderten Planentwurfs, eine weitere Frist für Einsprüche und eine Informationsveranstaltung durch die Magistratsabteilung 21.

Petition fordert Rücknahme der höheren Hundeabgabe

Brigitte Holzmann brachte die Petition gegen die geplante Erhöhung der Hundeabgabe von 72 auf 120 Euro pro Jahr vor. Die Unterstützerinnen und Unterstützer verlangen, die Erhöhung zurückzunehmen und die Abgabe künftig zweckgebunden einzusetzen.

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Die Empfehlungen zu den behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen Sitzung beschlossen und den Einbringerinnen und Einbringern anschließend schriftlich mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Freitag, 6. November 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt.