Wiener Petitionsausschuss schließt drei Petitionen ab

Der Petitionsausschuss tagte am Freitag, 9. Oktober 2026, nicht öffentlich im Wiener Rathaus. Auf der Tagesordnung standen 19 Petitionen. Drei schloss der Ausschuss ab, zu sechs beschloss er, Stellungnahmen einzuholen. Zehn Petitionen nahm er nicht in Behandlung.

Bei der Petition für einen autofreien Johannes-Diodato-Park empfahl der Ausschuss Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl, auf Grundlage der bereits veranlassten Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung mögliche weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie eine Geschwindigkeitsmessung zu prüfen. Die Petition wurde abgeschlossen, weil der Bezirk die Prüfung möglicher Maßnahmen bereits veranlasst hatte. Zur Petition „Nein zur Flächenwidmung am Laaerberg“ empfahl der Ausschuss Stadträtin Ulli Sima, die Bevölkerung bei Widmungsverfahren weiterhin über ihre Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und Stellungnahmen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes war bereits im Gemeinderat beschlossen worden. Auch die Petition gegen die Erhöhung der Hundeabgabe wurde abgeschlossen. Dazu empfahl der Gemeinderatsausschuss Stadträtin Barbara Novak, bei künftigen Festsetzungen auf die Lenkungswirkung und soziale Ausgewogenheit der Abgabe zu achten. Die geänderte Wiener Hundeabgabeverordnung, einschließlich einer Bestimmung zur Valorisierung der Hundeabgabe, tritt am 1. Jänner 2027 in Kraft.

Wiener Städtische Versicherung AG

Anzeige

Wiener Städtische Versicherung AG

Seit 200 Jahren helfen wir Menschen dabei, das zu schützen, was ihnen am Herzen liegt.

Aichlseder Car GmbH

Anzeige

Autohaus Aichlseder

Wir bewegen Menschen.

Ausschuss holt zu sechs Petitionen Stellungnahmen ein

Stellungnahmen sollen von den zuständigen Stadträt*innen und ihren Geschäftsgruppen, den betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen sowie weiteren betroffenen Organisationen eingeholt werden. Außerdem beschloss der Ausschuss, die Einbringer*innen zur Erläuterung ihrer Argumente einzuladen. Betroffen sind die Petitionen „Wir fordern ein umfassendes, nachhaltiges Stadttaubenmanagement & artgerechte Körnerfütterung von Vögeln darf nicht kriminalisiert werden“, „Liesing – Verbesserung öffentliche Verkehrsmittel im 23ten Bezirk“, „Mehr Hundezonen und Hundebadeplätze in Wien“, „Erhalt der stadteinwärts führenden Verkehrsverbindung in der Währinger Straße“, „Drogenfreie Spielplätze in 1060“ und „Engerthstraße macht Platz – für Menschen, für aktive Mobilität!“.

Die zehn nicht behandelten Petitionen erfüllen laut Beschluss die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht. Darunter waren „Friedhöfe sind keine Freizeitparks“, „Priorität NichtraucherInnen“, „Nein zur Paketabgabe: Stoppt die unfaire Belastung von Konsumenten und Wirtschaft!“, „Sanierung der Wiener Linien darf nicht weiter hintanstehen“, „Waffenverbotzone für ganz Wien“, „Stoppt Tierleid im Prater!“, zwei Petitionen mit dem Titel „Verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfung für ältere Menschen“, „e Sitzscooter“ und „Stoppt die Zerstörung der Alten Donau!“.

Agentur.jetzt

Anzeige

Agentur.jetzt

Maßgeschneidertes, sicheres Hosting, KI-gestützte Websicherheit & optimale Suchmaschinenpräsenz aus Kärnten.

Ausschuss tagt voraussichtlich am 4. November wieder

Die nächste öffentliche Sitzung ist voraussichtlich am Mittwoch, 4. November 2026, um 9 Uhr im Rathaus.

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013 und setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ab dem vollendeten 16. Lebensjahr Anliegen einbringen. Petitionen werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Bisher eingebrachte Petitionen sind online abrufbar. Über die Website können Petitionen auch unterstützt oder eingebracht werden, dafür ist eine ID Austria erforderlich.