Wiener Gemeinderat behandelt Sozialbereich und Wirtschaftsagentur

Der Wiener Gemeinderat tritt am Mittwoch, 21. Oktober 2026, zu seiner 19. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Beginn ist um 9 Uhr im Sitzungssaal des Wiener Rathauses mit der Fragestunde.

Die zuständigen Stadträt*innen beantworten dabei Anfragen unter anderem zu Homophobie, Hetze gegen LGBTIQ+-Personen und besorgniserregenden Tendenzen bei Hassverbrechen. Weitere Themen sind Änderungen der Kurzparkzonenregelung in den Außenbezirken bis 19 Uhr, Genehmigungen für Beherbergungsstätten 2026, eine Gasausstiegs-Deklaration bis 2040 sowie die Serviceeinheit Wäsche und Reinigung im Wiener Gesundheitsverbund.

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An die Fragestunde schließt die Aktuelle Stunde an. Die Grünen haben dafür das Thema „Regierung ohne Kompass“ eingebracht. Es befasst sich mit Budgetkürzungen im Sozialbereich und deren Folgen für besonders verletzliche Menschen im Jahr 2027. In der Hauptdebatte steht das Finanzierungsübereinkommen mit der Wirtschaftsagentur Wien auf der Tagesordnung.

Die Besucher*innengalerie im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist öffentlich zugänglich. Zählkarten dafür gibt es beim Stadtservice. Medienvertreter*innen erhalten mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ohne Presseausweis können sie unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

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Die Rathauskorrespondenz berichtet vom Sitzungstag. Die Sitzung wird außerdem live auf wien.gv.at übertragen. Im Videobaum gibt es direkte Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.