Grüne verlangen in Wien mehr Kontrollen für den Mieterschutz

Bei einer Pressekonferenz vor einem Zinshaus in der Paulusgasse in Wien-Landstraße kritisierten die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer und Gemeinderat Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen, das Vorgehen der Stadtregierung gegen Spekulation. Sie verlangten zugleich mehr Maßnahmen zum Schutz von Mietern.

Pühringer bezeichnete das Haus als beispielhaft für Spekulationshäuser in Wien. Ihrer Darstellung nach wird es seit Dezember 2024 umgebaut, ohne Rücksicht auf die verbliebenen Mieter. Staub, Baustellenlärm, Einschüchterungen sowie das Abdrehen von Gas und Strom würden diese zum Auszug drängen.

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Pühringer zufolge hätten dort bis vor einem Jahr acht Mieter gewohnt, inzwischen seien es fünf. Die Stadt kenne die Missstände, kurzfristige Kontrollen hätten aber nichts verbessert. Die Mieter fühlten sich im Stich gelassen. Maßnahmen wie eine Zwangsräumung seien nicht gesetzt worden. Pühringer kritisierte außerdem, dass auf der Projektwebsite Wohnungen, in denen noch Menschen lebten, als Eigentumswohnungen angeboten würden.

Grüne legen fünf Vorschläge für Mieterschutz vor

Die Grünen nennen fünf Vorschläge. Spekulationshäuser sollen in Stadterneuerungsgemeinschaften überführt werden. Außerdem wollen sie die Zwangsverwaltung früher und häufiger einsetzen, um Spekulanten Gebäude zu entziehen. Für alle Abrisse bestehender Gebäude soll künftig eine Bewilligung nötig sein, auch bei Gebäuden, die nach 1945 errichtet wurden.

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Der Altstadterhaltungsfonds soll wieder dotiert und zu einem Kreislaufwirtschaftsfonds ausgebaut werden. Die Grünen verlangen außerdem mehr Personal für Mieterhilfe, Schlichtungsstelle und Baupolizei. Beratungen und häufigere Kontrollen der Baupolizei könnten nach ihrer Ansicht dazu beitragen, Missstände rascher zu beheben.