Handelsverband fordert Rücknahme der Paketsteuer

Der Handelsverband fordert die SPÖ zum Einlenken auf. Geschäftsführer Rainer Will appelliert an Finanzminister Markus Marterbauer, die nationale Paketsteuer noch vor dem Weihnachtsgeschäft zurückzunehmen. Der Verband begründet seinen Aufruf mit wachsender Kritik in der Bevölkerung und volkswirtschaftlichen Folgen.

Die seit 1. Oktober geltende Abgabe belaste laut Handelsverband jede zweite Onlinebestellung, mehr als 4.000 heimische Webshops und zunehmend auch den stationären Handel. Erste Rückmeldungen zeigten dem Verband zufolge, dass Kundinnen und Kunden bei internationalen Onlineplattformen häufiger Großbestellungen tätigten, um die Paketsteuer auf mehrere Produkte aufzuteilen. Damit drohten zusätzliche Kaufkraftabflüsse aus Österreich.

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Will verwies auf die Kritik von NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP. Wenn zwei Regierungsparteien die Abgabe infrage stellten, müsse auch die SPÖ die wirtschaftlichen Warnsignale ernst nehmen, sagte er.

Der Handelsverband hat bereits eine Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht und sieht erhebliche europarechtliche Bedenken. Will zufolge belaste die Paketsteuer die Konsumentinnen und Konsumenten zusätzlich, befeuere die Inflation, schwäche die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Händler und setze falsche Anreize beim Einkaufsverhalten. Der Verband fordert eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen statt neuer Steuern.

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