Kärntens Landesbudget 2027 weist 383,4 Millionen Euro Minus aus

Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig hat den Landesvoranschlag 2027 im Kärntner Landtag präsentiert. Für das Budget sind Einzahlungen von 3,72 Milliarden Euro und Auszahlungen von 4,12 Milliarden Euro vorgesehen. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt minus 383,4 Millionen Euro.

Als Herausforderungen nannte Schaunig internationale Krisen, steigende Lebenshaltungskosten, eine schwache Konjunktur und angespannte öffentliche Haushalte. Frühere finanzielle Belastungen durch Swaps, Fremdwährungskredite, Haftungen und teure Vorfinanzierungsmodelle seien beseitigt worden. Gesetzliche Regeln und Haftungsobergrenzen hätten entsprechende Risiken für die Zukunft begrenzt. Die selbst auferlegte Schuldenobergrenze von 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Kärntens werde eingehalten.

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Budget plant Mittel für Wohnen, Bildung und Soziales

Für die Wohnbeihilfe NEU sind 42,9 Millionen Euro vorgesehen, für die Wohnbauförderung weitere 152,4 Millionen Euro. Neben dem Neubau stehen vor allem Sanierungen und die bessere Nutzung bestehender Gebäude im Mittelpunkt. In einem von Schaunig geschilderten Beispiel lebt Sonja mit ihren zwei Kindern in einer Mietwohnung. Bei einem monatlichen Einkommen von 1.840 Euro musste sie bisher 569 Euro für Miete, Betriebs- und Heizkosten aufbringen. Nun erhält sie 295 Euro Wohnbeihilfe NEU im Monat, wodurch ihre Wohnbelastung auf 274 Euro sinkt. Als weiteres Beispiel führte Schaunig die Pensionistin Maria an: Sie erhält Unterstützung bei Betriebs- und Heizkosten und kann dank mobiler Betreuung weiterhin in ihrem Haus leben.

Für Kinderbildung und -betreuung sind 195 Millionen Euro vorgesehen, für den gesamten Bildungsbereich knapp 982 Millionen Euro. Am Beispiel der vierjährigen Anna und ihres Freundes Leo erläuterte Schaunig die Bedeutung der öffentlich finanzierten Kinderbildung. Leos Mutter, die für eine neue Arbeitsstelle nach Kärnten gezogen ist, spart durch das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsangebot monatlich 500 Euro. Mehr als eineinhalb Milliarden Euro sind für Gesundheit, Pflege, Soziales und Chancengleichheit vorgesehen.

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Land plant Mittel für Arbeit und Zukunft

Für aktive Arbeitsmarktpolitik sind 12,8 Millionen Euro vorgesehen. Qualifizierung soll Menschen nach einem Jobverlust neue berufliche Chancen eröffnen. Weitere 30 Millionen Euro fließen in die Wirtschaftsförderung, 85,2 Millionen Euro sind für Landwirtschaft und ländlichen Raum vorgesehen. Investitionen in Technologieparks, das neue COMET-Zentrum und den Glasfaserausbau sollen Kärntens Innovationskraft stärken. Schaunig zufolge eröffnet die Koralmbahn zusätzliche Möglichkeiten für einen gemeinsamen Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungsraum mit der Steiermark. Für die Kärntner Musikschulen sind 48,14 Millionen Euro vorgesehen. Zum Budget gehören außerdem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs und ein kulturelles Angebot.

Schaunig bezeichnete die Konsolidierung des Landeshaushalts als zentrale Aufgabe. Mit dem Sparkurs werde das ursprüngliche Ziel einer Ausgabenreduktion um eine Milliarde Euro übertroffen. Gegenüber dem ursprünglichen Finanzrahmen für 2024 bis 2027 werde der Schuldenanstieg bis Ende 2027 um fast 1,3 Milliarden Euro reduziert. Zusätzliche Einnahmen aus dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds würden vollständig zur Schuldentilgung eingesetzt. Strukturen würden überprüft und Verwaltungsabläufe vereinfacht. Digitalisierung und künstliche Intelligenz könnten dabei helfen, menschliche Verantwortung und persönliche Begegnungen aber nicht ersetzen.

Im Zusammenhang mit der Auflösung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds nannte Schaunig Landesschulden von 430 Millionen Euro bis 2030. Diese Altschulden müssten nicht refinanziert werden, sagte sie. Dadurch entfielen Zinsen und Zinseszinsen. Die Finanzreferentin bezifferte die Ersparnis mit rund 13 Millionen Euro pro Jahr, mit 130 Millionen Euro über zehn Jahre und weiteren 130 Millionen Euro in den darauffolgenden zehn Jahren.