Karner drängt auf Rückkehrzentren außerhalb der EU

Innenminister Gerhard Karner nimmt am 1. Oktober in Luxemburg am Rat der EU-Innenminister teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Weiterentwicklung der europäischen Rückkehrpolitik und die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts.

Die neue EU-Rückkehrverordnung schafft einen gemeinsamen Rahmen für effizientere Rückkehrverfahren und die rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb Europas. Ziel dieser Zentren ist es, Personen ohne Bleiberecht in Drittstaaten in ihrer Heimatregion abzuschieben. Von dort sollen sie in weiterer Folge in ihre Heimatländer zurückkehren können. Karner sagte vor dem Rat, Europa müsse den Asylpakt umsetzen, Rückkehrzentren außerhalb Europas errichten und den EU-Grenzschutz stärken.

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Bis Jahresende soll ein Partnerland für Rückkehrzentren feststehen

Österreich arbeitet mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland in der sogenannten „Gruppe der Umsetzer“ an der konkreten Umsetzung von Rückkehrzentren außerhalb der EU. Bis Jahresende soll ein konkretes Partnerland festgelegt werden, mit dem Detailverhandlungen geführt werden.

Österreich drängt nach Angaben des Innenministeriums seit Jahren auf effizientere Rückkehrverfahren und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Laut Ministerium war Österreich das erste europäische Land, das wieder direkt nach Syrien abgeschoben hat. Gemeinsam mit Deutschland wurden Rückführungen nach Afghanistan wieder aufgenommen.

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Österreich setzt sich für wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Bekämpfung der Schlepperkriminalität ein. Das Innenministerium verweist auf deutliche technische und bauliche Verbesserungen der vergangenen Jahre, etwa an der bulgarisch-türkischen Grenze. Aus Sicht Österreichs braucht es zusätzlich rechtliche Instrumente, um auf irreguläre und plötzlich stark ansteigende Migrationsbewegungen an den Außengrenzen schnell und unbürokratisch reagieren zu können. Karner forderte bereits 2022 auf europäischer Ebene eine Weiterentwicklung der rechtlichen Möglichkeiten für Zurückweisungen an den Außengrenzen. Auf europäischer Ebene wird derzeit intensiv über weitere rechtliche und operative Maßnahmen zur Bewältigung von Massenankünften und hybriden Bedrohungen an den EU-Außengrenzen diskutiert.