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KI-Symbolbild: Eine dunkelblaue Uniform mit französischer Flagge vor unscharfer Fassade und Trikolore.Bild mit KI erstellt

Bei den kommenden Protesten will Frankreichs Präsident Macron nur Kundgebungen zulassen, die Gewerkschaften organisieren.

Nach den Ausschreitungen, die am zurückliegenden Wochenende ganz Frankreich betrafen, hat Präsident Emmanuel Macron in Paris schwere Vorwürfe erhoben: Gruppierungen der Ultralinken hätten einen Umsturz versucht. Er verlangte eine möglichst strenge Ahndung der begangenen Delikte. Angesichts der krisenhaften Situation tauschte sich Macron im Élysée-Palast mit Vertretern der Geheimdienste aus.

Die Gewalt trat bei Demonstrationen auf, deren Anliegen die hohen Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem waren. Mehrere Gebäude gingen in Flammen auf. In Tausenden Geschäften kam es zu Plünderungen. Zu den Angriffszielen zählten außerdem Polizeistationen und Rathäuser.

Für die bevorstehenden Kundgebungen knüpft Macron die Erlaubnis an eine Bedingung: Die Gewerkschaften müssen die Veranstaltungen ausrichten. Zum Schutz der Innenstädte sowie der Geschäfte und öffentlichen Gebäude würden die Behörden für diese Kundgebungen abweichende Streckenführungen vorschlagen. Für den 5. November fordert der französische Gewerkschaftsbund CGT dazu auf, sich an einem Generalstreik zu beteiligen.

Weitere Beschlüsse sind für Freitag vorgesehen, wenn der Verteidigungsrat berät. Zu den Beratungen sollen mehrere Ministerinnen und Minister zusammenkommen. Die Leitung der Sitzung will Macron selbst übernehmen.

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