Wiener ÖVP will Bezahlkarte in der Mindestsicherung einführen

Die Wiener ÖVP hat am Montag bei einer Pressekonferenz unter dem Titel „Schlanke Stadt – Leistung statt Sozialleistung“ erneut eine Reform der Mindestsicherung gefordert. Landesparteiobmann Markus Figl, Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Klubobmann Harald Zierfuß kündigten einen dringlichen Antrag für den Landtag am Dienstag, 20. Oktober 2026, an.

Der Antrag sieht eine verpflichtende Bezahlkarte, nach Kinderzahl gestaffelte Kinderrichtsätze, strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen und die Anrechnung der Familienbeihilfe nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug vor.

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ÖVP verlangt Bezahlkarte und strengere Sanktionen

Die Karte soll notwendige Alltagsausgaben ermöglichen, Bargeldbehebungen und nicht zweckgebundene Überweisungen aber begrenzen. Dafür sei eine rechtliche Grundlage nötig.

Ingrid Korosec forderte eine nach der Kinderzahl abgestufte Unterstützung nach dem Vorbild Ober- und Niederösterreichs. Höhere Leistungskürzungen sollten bereits bei der ersten schuldhaften Pflichtverletzung greifen, etwa wenn jemand zumutbare Arbeit oder verpflichtende Integrationsmaßnahmen verweigert.

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Markus Figl verwies auf Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung von 1,14 Milliarden Euro im Jahr 2025. Aus Sicht der ÖVP reichen die bisherigen Reformschritte der Stadtregierung nicht aus. Die Unterstützung solle Menschen zugutekommen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten könnten. Zugleich brauche es einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Harald Zierfuß nannte es als Ziel der Mindestsicherung, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Wer Unterstützung tatsächlich benötige, solle sie auch bekommen. Zierfuß forderte SPÖ und NEOS auf, die vorgeschlagenen Reformen umzusetzen.