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Wiener Landtag berät über Kinder- und JugendhilfeBild mit KI erstellt

Im Tätigkeitsbericht standen Krisenzentren und fehlende Inklusionsplätze im Fokus. Abgeordnete forderten Reformen und bessere Unterstützung.

Der Wiener Landtag debattierte über den Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. ÖVP-Abgeordnete Sabine Keri verwies auf den Bericht: Im Vorjahr seien in Krisenzentren zeitweise bis zu 15 statt acht Kinder untergebracht gewesen. Kinder hätten auf Matratzen in Besprechungsräumen schlafen müssen und keine ausreichenden Rückzugsmöglichkeiten gehabt. Keri kritisierte auch den Einsatz von Sicherheitspersonal ohne pädagogische Ausbildung.

Keri verwies auf weitere Prüfberichte und forderte, die aufgezeigten Probleme ernst zu nehmen. Sie stellte infrage, warum trotz erheblicher finanzieller Mittel keine ausreichenden Verbesserungen erzielt würden, und bemängelte eine fehlende Fehlerkultur in der MA 11. Gemeinsam mit den GRÜNEN brachte sie einen Antrag für eine eigenständige gesetzliche Grundlage der Kinder- und Jugendanwaltschaft ein. Den Kinder- und Jugendbeirat, der nach einer Pilotphase dauerhaft eingerichtet werden solle, hob sie positiv hervor. Außerdem sprach sie sich für praxisorientiertere politische Bildung an Schulen aus.

Abgeordnete fordern bessere Betreuung und unabhängige Kontrolle

NEOS-Abgeordneter Mag. Lukas Burian betonte, Kinderrechte müssten auch im Alltag wirksam werden. Die jüngste Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes bringe unter anderem verpflichtende Kinderschutzkonzepte, präzisierte Regeln für Gefährdungsabklärungen und erweiterte Aufgaben der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Diese Änderungen müssten nun umgesetzt werden. Burian verwies außerdem auf zusätzliche Inklusionsplätze in Wiener Kindergärten und eine ausgebaute Förderung für inklusive Betreuung. Plätze müssten tatsächlich verfügbar sein und den Bedürfnissen der Kinder entsprechen. Auch in anderen Lebensbereichen müssten Barrieren abgebaut werden.

Die Grünen-Abgeordnete Mag. Ursula Berner, MA, kritisierte, dass die Zahl belasteter Familien steige, während die Betreuungsangebote nicht ausreichend ausgebaut würden. Sie forderte mehr frühe Hilfen, damit Familien schon vor einer Krise Unterstützung erhalten, und eine stärkere Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern an Entscheidungen. Hilfsangebote kämen häufig zu spät, passende Plätze fehlten und Betroffene würden nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Berner verlangte außerdem eine Neuaufstellung der MA 11 mit bedarfsgerechten Betreuungsplätzen, mobilen Hilfen, besseren Arbeitsbedingungen sowie verbindlichen Standards für Beteiligung und Beschwerden. Die Nachbetreuung von Care Leavern sei oft unzureichend. Die Auszeit-Wohngemeinschaften für strafunmündige Kinder kritisierte sie als nicht nachhaltig. Das Projekt „Orientierungshilfe“, bei dem Kinder länger individuell begleitet würden, müsse ausgebaut und langfristig abgesichert werden.

SPÖ-Abgeordneter Nikola Poljak, BA, MA, verwies auf Besuche der Kinder- und Jugendanwaltschaft bei Jugendlichen in Justizanstalten sowie in Wohngemeinschaften und Krisenzentren. Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien, hätten Rechte und bräuchten Perspektiven nach ihrer Haft. Der Bericht zeige Probleme bei Haftbedingungen, Bildungsangeboten und Betreuung ebenso wie positive Entwicklungen. Kinder, die nicht in ihren Familien aufwachsen könnten, bräuchten Schutz, Stabilität und verlässliche Bezugspersonen. Poljak hob auch die unabhängige Kontrollfunktion der Kinder- und Jugendanwaltschaft hervor, die Missstände anspreche und gemeinsam mit Verantwortlichen nach Verbesserungen suche.

Saurer fordert niedrigere Strafmündigkeit, Löcker nennt Inklusionslücke

FPÖ-Abgeordneter Mag. Bernd Saurer erklärte, seine Fraktion lehne den Tätigkeitsbericht ab, würdigte aber die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er sprach von sozialem und religiösem Druck auf Kinder und Jugendliche, besonders auf Mädchen, und nannte ein gegen den eigenen Willen getragenes Kopftuch sowie Ausgrenzung wegen der Nichtbefolgung religiöser Regeln als Beispiele. Saurer kritisierte die Integrationspolitik der Stadtregierung. Zur Bekämpfung schwerer Jugendkriminalität forderte er eine Senkung des Strafmündigkeitsalters und stärkere Maßnahmen gegen Mobbing an Schulen. Er verwies außerdem auf mehr als 400.000 armutsgefährdete Menschen in Wien, darunter zahlreiche Kinder. Als Belastungen für das Sozial- und Bildungssystem nannte er unter anderem Zuwanderung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende berufliche Qualifikationen. Er verlangte gezieltere Unterstützung für bedürftige Familien und bessere Aufstiegschancen für junge Menschen.

Der Grünen-Abgeordnete Theodor Felix Löcker schilderte den Fall eines Kindes mit Autismus-Spektrum-Störung, dessen Betreuungszeit im Kindergarten auf eine Stunde täglich reduziert werden sollte. Fehlende Ressourcen dürften aus seiner Sicht nicht dazu führen, dass Kindern ihr Recht auf Bildung verwehrt werde. Laut Löcker warteten in Wien 158 Kinder auf einen Inklusionsplatz im Kindergarten. Er sagte außerdem, 38 Prozent der Kinder in Wien seien armutsgefährdet, das entspreche mehr als 140.000 Kindern. Kinderarmut sei auch eine Folge politischer Entscheidungen, die strukturelle Ungleichheit müsse bekämpft werden. Gemeinsam mit der ÖVP habe seine Fraktion einen Antrag für eine eigenständige gesetzliche Grundlage der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingebracht.

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