Wiener Landtag nimmt Schulgesetz-Novelle mehrstimmig an

Der Wiener Landtag hat die Novelle des Wiener Schulgesetzes mehrstimmig angenommen. Anträge der Opposition scheiterten an der erforderlichen Mehrheit.

NEOS-Abgeordneter Mag. Lukas Burian erklärte, die Novelle setze Bundesvorgaben um. Das Bundesgesetz ermögliche es Schulen, verbindliche Ziele zu setzen und dabei pädagogische Spielräume zu behalten. Für zusätzliche Schulangebote seien 3,9 Millionen Euro vorgesehen. Der Chancenbonus des Bundes ermögliche Schulen, Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen einzusetzen, um Probleme früh zu erkennen.

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Abgeordnete fordern Deutschförderung und Schutz für Lehrkräfte

ÖVP-Abgeordneter Harald Zierfuß sagte, mehr als die Hälfte der Erstklässler*innen in Wien werde als außerordentliche Schüler*innen geführt. Er forderte eine Kindergartenpflicht ab drei Jahren, strengere Kontrollen und Deutsch als Sprache des Personals. Laut Zierfuß gebe es für 18.000 Lehrkräfte de facto keine arbeitsmedizinische Versorgung. Paragraph 42c des Wiener Schulgesetzes regle den Schutz und die Gesundheit des Lehrpersonals.

Grünen-Abgeordneter Felix Stadler, BSc, MA, berichtete, er habe in seinem fünften Dienstjahr erst im September seinen Dienstvertrag erhalten. Viele Kolleg*innen hätten alte Verträge bekommen, außerdem würden Vordienstzeiten teils nicht oder falsch angerechnet. Stadler verlangte rechtzeitige Dienstverträge und Gehaltszahlungen sowie zusätzliche Ressourcen für die Bildungsdirektion. SPÖ-Abgeordnete Astrid Pany, BEd, MA, verwies auf eine Maßnahme, nach der Schulen mit erhöhtem Förderbedarf oder mit Kindern mit körperlicher Beeinträchtigung ab 21. Oktober arbeitsmedizinische Unterstützung bekämen.

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FPÖ-Abgeordneter Mag. Bernd Saurer kritisierte die verpflichtenden Sommerdeutschkurse und fragte, warum der reguläre Unterricht nicht ausreiche. Das Geld wäre seiner Ansicht nach im regulären Unterricht besser eingesetzt. Pany kritisierte seine Wortwahl und sagte, eine verpflichtende zweiwöchige Sommerschule könne nicht alles auffangen. Für Schulanfänger*innen gebe es auch freiwillige Sommerdeutschkurse.