Wiener Landtag debattiert über Platzmangel in Krisenzentren

Im Wiener Landtag wurde der 47. Bericht der Volksanwaltschaft 2025 debattiert. Dabei sprachen Abgeordnete über die Kinder- und Jugendhilfe, die MA 35 sowie die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

ÖVP-Abgeordnete Sabine Keri kritisierte fehlende Unterbringungsplätze und Überbelegung in den Krisenzentren. Kinder sollten nach der vorgeschriebenen Frist von acht Wochen in spezialisierte Wohngemeinschaften mit professioneller Betreuung wechseln. Wegen des Platzmangels müssten sie aber länger in den Krisenzentren bleiben. Das Alter der dort betreuten Kinder reiche von drei bis 16 Jahren, sagte Keri.

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Keri brachte einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit rund um die Krisenzentren ein und forderte eine unabhängige Ombudsstelle zur Prüfung von Kindesabnahmen. Die Zahl der betreuten Kinder sei in den vergangenen Jahren um zehn Prozent gestiegen, die Ausgaben der MA 11 im selben Zeitraum um 70 Prozent. Keri verlangte deshalb einen besseren Einsatz der Mittel und eine Prüfung der Ausgaben.

Als Beispiel für Verbesserungen durch Empfehlungen der Volksanwaltschaft nannte Keri Klimaanlagen in Gemeindebauten: Das frühere Verbot sei aufgehoben worden, und Wiener Wohnen knüpfe eine Bewilligung nicht mehr an eine hohe Pflegestufe. Seit dem Sommer seien 387 Ansuchen eingegangen.

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Bei der MA 35 gehen die Einschätzungen auseinander

NEOS-Abgeordnete Dipl.-Ing. Selma Arapovic verwies auf Fortschritte bei der MA 35. Gleichzeitig seien die Beschwerden über die Behörde bei der Volksanwaltschaft gestiegen, während auch die Zahl der Anträge zugenommen habe. Die Behörde müsse komplexe Verfahren im Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht bearbeiten. Bis zu 20 mögliche Aufenthaltstitel sorgten für erheblichen bürokratischen Aufwand, sagte Arapovic. Sie forderte eine grundlegende Überarbeitung des Fremdenrechts. Den Korruptionsverdacht bei der MA 35 habe eine Meldung über die interne Whistleblower-Plattform ausgelöst. Diese habe Untersuchungen und Konsequenzen nach sich gezogen, betonte Arapovic.

Grünen-Abgeordneter David Ellensohn widersprach Arapovics Einschätzung zu den Fortschritten. Die Beschwerden über die MA 35 hätten sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Viele Meldungen hätten sich als handfeste Missstände herausgestellt, sagte er.

Zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung sagte Ellensohn, mehr als 100.000 Personen seien betroffen und die Zahl der Beziehenden steige. Die Volksanwaltschaft habe unter anderem Änderungen für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert, die ohne Vorwarnung erfolgt seien. Viele Antragstellerinnen und Antragsteller warteten über die vorgeschriebene Frist von drei Monaten hinaus auf eine Antwort oder einen Bescheid. Rückwirkende Auszahlungen hülfen Menschen ohne finanzielle Mittel wenig. Bei Verdacht auf Verstöße werde die Mindestsicherung sofort gesperrt, obwohl sich Vorwürfe laut Ellensohn oft als haltlos herausstellten. Er unterstützte die Forderung der Volksanwaltschaft nach besseren Regelungen.