Wiener Stadtrechnungshof stellt Prüfberichte online

Eine Reihe neuer Prüfberichte des Wiener Stadtrechnungshofes steht ab Dienstag, 6. Oktober 2026, gegen 9.30 Uhr auf der Homepage des Stadtrechnungshofes im Volltext zur Verfügung.

Die Berichte behandeln Kultur und Wissenschaft, Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie Soziales, Gesundheit und Sport. Den Geschäftsgruppen sind Stadträtin Veronica Kaup-Hasler, Stadträtin Ulli Sima und Stadtrat Peter Hacker zugeordnet.

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Der Ausschuss berät die Berichte am 14. Oktober

Der Stadtrechnungshofausschuss des Wiener Gemeinderates berät die Berichte am Mittwoch, 14. Oktober. David Ellensohn führt den Vorsitz. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Seit dem 1. Jänner 2024 hat der Stadtrechnungshof Wien im Zusammenhang mit Parteien und Wahlen zusätzliche Kompetenzen. Er kontrolliert die Verwendung der vom Magistrat ausbezahlten Fördermittel an politische Parteien nach dem Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 und an Akademien nach dem Wiener Akademienförderungsgesetz 2024.

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Die jährlichen Förderauszahlungen des Magistrats an Parteien und Akademien sind auf der Website der Stadt Wien veröffentlicht. Der Stadtrechnungshof kontrolliert außerdem die Einhaltung der Obergrenze für Wahlwerbungsaufwendungen und die damit verbundenen Veröffentlichungspflichten nach dem Wiener Parteiengesetz.

Der Stadtrechnungshof hat auf seiner Homepage einen eigenen Bereich „Parteien und Wahlen“ eingerichtet, um die Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu erhöhen.