Wiener Gemeinderat debattiert Machtmissbrauchsvorwürfe im Marktamt

Im Wiener Gemeinderat wurde über Vorwürfe des Machtmissbrauchs bei der MA 59 debattiert. Die Grünen-Gemeinderätin Barbara Huemer sagte, auch nach der Beantwortung blieben Fragen offen, was im Marktamt tatsächlich vorgefallen sei. Sie fragte, wer Beschäftigte schütze, wenn der Machtmissbrauch von Vorgesetzten ausgehe, und wer dafür politische Verantwortung trage.

Huemer kritisierte die Reaktion des Bürgermeisters. Bei Mobbing, Sexismus oder Rassismus erwarte sie, dass er hinschaue und die Fälle nicht aussitze. Sie sagte, Beschwerden der Beschäftigten seien jahrelang ignoriert worden und es werde Druck ausgeübt, Vorwürfe nicht öffentlich zu machen. Im Marktamt arbeiten 220 Beschäftigte.

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Huemer sprach von einer „Schweigekultur“ statt einer „Fehlerkultur“. Die beiden Mitarbeiter seien versetzt worden, hätten aber etwa keine Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Auch eine Suspendierung sei offenbar nicht möglich gewesen. Sie verlangte Transparenz, Aufarbeitung, respektvollen Umgang mit den Beschäftigten und einen funktionierenden Beschäftigungsschutz.

SPÖ und NEOS verlangen Schutz und unabhängige Aufarbeitung

SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl kritisierte den Umgangston, vor allem seitens der FPÖ. Er sagte, in der Stadt gebe es keinen Platz für einen Führungsstil, der der früheren Marktamt-Führung vorgeworfen werde. Beschäftigte, die auf Missstände hinweisen, müssten geschützt und unterstützt werden. Ackerl betonte, Macht sei kein persönliches Privileg und müsse kontrolliert werden.

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NEOS-Gemeinderat Markus Ornig sagte, zwei oder mehrere Personen im Marktamt hätten Vertrauen missbraucht und die künftige Leitung stehe vor einer schwierigen Aufgabe. Die zuständige Vizebürgermeisterin Emmerling habe rasch reagiert. Ornig forderte unabhängige, weisungsunabhängige Gremien zur Aufarbeitung. Er verlangte lückenlose Aufklärung und einen sorgsamen Umgang bei gleichzeitig schnellem Handeln und warnte vor schnellen Urteilen sowie einer pauschal negativen Bewertung des Marktamts.