WKÖ fordert Ende der Paketsteuer und warnt vor Folgen für KMU
Bild mit KI erstellt Die WKÖ fordert die Abschaffung der Paketsteuer und warnt, dass Mehrkosten heimische Händler treffen und in Preise einfließen könnten.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert die Abschaffung der Paketsteuer. Alexander Smuk, Vorsitzender der Berufsgruppe Versand- und Internethandel in der WKÖ, sieht für die Bundesregierung am Samstag, 17. Oktober, die Chance, eine aus seiner Sicht falsche Maßnahme zu korrigieren. Anlass seien medial bekannt gewordene Überlegungen zur Zukunft der Abgabe.
Die Abgabe treffe nicht nur internationale Billigplattformen, sondern belaste auch österreichische und europäische Handelsunternehmen. Für Versandhändler gelte grundsätzlich eine Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro. Bei Verkäufen über einen Online-Marktplatz würden die Versandhandelsumsätze für die Paketsteuer jedoch dem Marktplatz zugerechnet. Dadurch könnten mittelbar auch zahlreiche kleine und mittlere Händler betroffen sein, die Plattformen und Marktplätze für den Vertrieb ihrer Produkte nutzen.
Smuk sagt, zusätzliche Kosten müssten entweder die Unternehmen tragen oder in die Preise eingerechnet werden. Beides sei angesichts weiterhin hoher Kostenbelastungen der falsche Weg.
Das Bundesgremium Versand- und Internethandel sieht erhebliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken und unterstützt EuroCommerce, den europäischen Dachverband des Groß- und Einzelhandels. EuroCommerce bereitet eine Binnenmarktbeschwerde gegen die österreichische Paketsteuer vor. Im Zentrum stehen Fragen, ob die Abgabe mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes vereinbar ist, darunter die Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Smuk zufolge sollten Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend ohne ungerechtfertigte Hindernisse angeboten werden können. Nationale Sonderbelastungen, die grenzüberschreitende Geschäftsmodelle verteuern, müssten besonders kritisch geprüft werden. Das Bundesgremium fordert statt neuer Belastungen wirksame europäische Lösungen.
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