AMS muss rund 135 Millionen Euro an Arbeitslosenleistungen nachzahlen

Beim AMS stehen Nachzahlungen von rund 135 Millionen Euro für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an. Als mögliche Betroffene kommen rund 250.000 Menschen in Österreich infrage. Der Betrag liegt im Schnitt bei rund 400 Euro, kann in manchen Fällen aber bis zu 2.500 Euro erreichen.

Eine Rückzahlung kommt für Personen infrage, deren Leistungen durch diese Berechnung zu niedrig ausfielen. Maßgeblich sind unter anderem das frühere Einkommen und der Zeitraum des Leistungsbezugs. Für die Prüfung kommen grundsätzlich Bezugszeiträume aus den bis zu drei Jahren vor dem 22. September 2026 infrage. Das AMS hatte die Gerichtsentscheidung an diesem Tag erhalten.

Der VwGH erkannte einen Fehler in der Berechnung

Den Ausgangspunkt bildete der Fall einer Frau mit geringem Verdienst, die ihre Arbeitslosengeldberechnung anfocht. Obwohl sie keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag zahlen musste, rechnete das AMS für ihr Arbeitslosengeld mit drei Prozent Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf ihren damaligen Verdienst. Anfang Juli 2026 kam der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die Berechnung fehlerhaft war.

Die Höhe jedes einschlägigen Anspruchs ermittelt das AMS neu. Für die automatische Prüfung müssen Betroffene keinen eigenen Antrag stellen. Betroffene sollen nach Abschluss der Prüfung die jeweiligen Beträge per Überweisung erhalten und benachrichtigt werden. Eine Regelung im Gesetz soll Betroffene davor bewahren, wegen der Dauer der Abwicklung weitere Ansprüche einzubüßen.

Für die Auszahlung fehlt ein gemeinsamer Termin. Angestrebt wird, die Rückzahlungen nach Möglichkeit noch 2026 zu leisten. Die Abwicklung soll bis Jänner 2027 abgeschlossen sein.

Ob die Belastung das Budget für 2026 oder jenes der Vorjahre betrifft, in denen zu wenig gezahlt wurde, ist Gegenstand einer rechtlichen Klärung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nannte die Nachzahlung unerfreulich, aber nicht dramatisch. An der Budgetkonsolidierung werde sie nach seinen Worten nichts Großes ändern. Marterbauer verglich die AMS-Nachzahlungen zudem mit der Dürrehilfe.