FPÖ Wien ersucht um Prüfung der Finanzbeziehungen zur Wirtschaftskammer

Die FPÖ Wien hat den Stadtrechnungshof gebeten, die finanziellen Verpflichtungen zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien seit 2015 zu untersuchen. Im Rathaus informierte die Partei bei einem Auftritt vor der Presse über diesen Schritt.

Bei der beantragten Untersuchung soll es um den Einsatz öffentlicher Gelder, die Transparenz bei Leistungen und die Beachtung gesetzlicher Vorgaben gehen.

Der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Krauss sagte, der Rücktritt von Walter Ruck als Präsident der Wirtschaftskammer Wien beende die Causa für die FPÖ nicht. Die Partei möchte feststellen lassen, welche Zahlungen die Stadt für gemeinsam getragene Projekte leistet und welche Beratungsverträge bestehen. Außerdem will sie klären lassen, welchen persönlichen Einfluss Bürgermeister Michael Ludwig auf die Projekte genommen hat.

Bei Medienkooperationen will die FPÖ besonders die Finanzierung untersuchen lassen. Nach Darstellung der FPÖ sollen Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien für drei Extrahefte der Zeitschrift Falstaff Geldmittel bereitgestellt, Förderungen gewährt und Exemplare in größerer Zahl erworben haben. Außerdem soll der Stadtrechnungshof feststellen, ob die sogenannte Vorgabe missachtet wurde. Sie verbietet, Politikerinnen und Politiker in entgeltlichen Werbeeinschaltungen zu zeigen.