Registerfehler: 2.062,75 Euro Gerichtskosten für Autofahrer

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich in einem Verfahren gegen einen Autofahrer aus Oberösterreich bestätigt. Für die erfolglosen Verfahren vor beiden Gerichten fielen 2.062,75 Euro an Verfahrenskosten an. Die Summe betrifft die Gerichtsverfahren und ist keine Ahndung des Lenkens ohne gültige Lenkberechtigung.

Nach einem Alkoholdelikt durfte der Autofahrer eine gewisse Zeit lang kein Fahrzeug lenken. Als ihm die Bezirkshauptmannschaft Braunau den Führerschein wieder aushändigte, lagen alle behördlichen Voraussetzungen dafür vor.

Am Nachmittag kontrollierten drei Polizisten den Mann im Straßenverkehr. Er teilte ihnen mit, die Bezirkshauptmannschaft Braunau habe ihm die Lenkberechtigung wieder ausgehändigt, und bat die Beamten, bei dieser Behörde nachzufragen. Die Kontrolle fiel in den Aufgabenbereich der Bezirkshauptmannschaft Gmunden. Statt Braunau kontaktierten die Polizisten jedoch Gmunden.

Im Register war der Vermerk über die Entziehung der Lenkberechtigung noch vorhanden. Ein Ende der Entziehung war dort nicht dokumentiert. Die Auskunft aus Gmunden bestätigte diesen Registerstand. Ungeachtet dieser Rückmeldung hatte der Autofahrer vor, weiterzufahren. Ein Polizist nahm den Zündschlüssel an sich und verhinderte so die Weiterfahrt. Der Mann übergab den Polizisten außerdem seinen Führerschein.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich befand beide polizeilichen Maßnahmen für rechtmäßig. Für das Vorgehen der Polizisten genügte dem Gericht die Auskunft aus Gmunden. Eine erneute Nachfrage bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau war nach seiner Auffassung nicht erforderlich.

Auch der Verwaltungsgerichtshof stellte darauf ab, welche Informationen den Polizisten während der Kontrolle vorlagen. Der nicht aktualisierte Registervermerk über die Entziehung änderte an der rechtlichen Bewertung nichts.