EU-Gipfel in Montreal sieht engere Kanada-Anbindung vor

Am Mittwochabend billigten die EU-Staaten auf schriftlichem Weg den Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Kanada-Gipfels. Das zweitägige Treffen in Montreal beginnt am Donnerstag. Die Veröffentlichung der Erklärung ist für Freitag vorgesehen.

Im Entwurf stehen die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ nicht mehr. Im September skizzierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede die Idee einer solchen Mitgliedschaft. Kanadas Premierminister Mark Carney war bei dem Auftritt anwesend. Für den Gipfel plante sie, den Vorschlag formell einzubringen.

Der Entwurf sieht eine engere Zusammenarbeit vor

Stattdessen soll bis zum EU-Kanada-Gipfel 2027 ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entstehen. Als assoziiertes Mitglied sollte Kanada nach dem früheren Entwurf bei Gesprächen und Beratungen zu bedeutenden regulatorischen und politischen Vorhaben mitwirken. Der Umfang dieser Teilnahme sollte bis zum Gipfel 2027 festgelegt werden.

Als Felder der Partnerschaft sind Wirtschaft und Sicherheit vorgesehen, ebenso gemeinsames Handeln in weltweiten Organisationen wie den Vereinten Nationen. In den Bereichen Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit sollen beide Seiten ihre politischen Maßnahmen noch enger miteinander koordinieren. Kanada soll außerdem bei EU-Programmen für Verteidigung, Bildung und Forschung in größerem Umfang mitwirken können.

Der Entwurf bezeichnet die Zusammenarbeit als „Allianz für die Zukunft“. Die Partner wollen Handelshemmnisse zurückdrängen und günstigere Bedingungen für Investitionen schaffen. Auch in Krisenzeiten soll eine verlässliche Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, Medikamenten und Technologien gewährleistet sein. Firmen aus der EU und Kanada sollen durch einen neuen Wirtschaftsrat zusammenfinden. Ob weitere Exporte von Flüssiggas aus Kanada nach Europa möglich sind, soll zudem geprüft werden.

Eine engere Verflechtung der Finanzmärkte wird im Entwurf nicht mehr explizit zugesagt. Weniger weit als ursprünglich vorgesehen reichen auch die Zusagen, einander bei Maßnahmen für ökonomische Sicherheit bevorzugt zu behandeln. Beim Spitzentreffen sind sechs EU-Kommissare, EU-Ratspräsident António Costa, Ursula von der Leyen und Mark Carney dabei.

Der Handel zwischen EU und Kanada hat sich nahezu verdoppelt

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada besteht seit zehn Jahren. Nahezu alle Zölle sind abgeschafft, obwohl noch nicht alle Staaten das Abkommen endgültig ratifiziert haben. In diesem Zeitraum stieg der Handel zwischen der EU und Kanada auf nahezu das Doppelte. Kanada, das der NATO angehört und der Ukraine zur Seite steht, hat als einziges Nicht-EU-Land Zugang zu Verteidigungskrediten aus dem EU-SAFE-Programm.

Dass US-Präsident Donald Trump Ansprüche auf Gebiete erhebt und in Streitigkeiten um Zölle verwickelt ist, hat auf beiden Seiten des Atlantiks die Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA als bisherigem Partner wachsen lassen. Eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für Kanada ist nach Trumps Auffassung ein absurder Vorschlag. Für den Fall eines aus seiner Sicht gegen US-Interessen gerichteten „feindseligen Akts“ drohte er mit hohen Zöllen oder einer weitgehenden Einstellung des Handels mit Europa.