Steiermark kürzt Punkterahmen der Regierungsbüros um fünf Prozent

Die Steiermärkische Landesregierung senkt mit 1. Oktober 2027 die Personalausstattung ihrer Regierungsbüros um fünf Prozent. Am 22. Oktober 2026 legte die Landesregierung bei ihrer Sitzung die Kürzung fest.

Der Punkterahmen sinkt von 41.000 auf 38.950 Punkte. Das entspricht der Einsparung eines halben Regierungsbüros. Schon im Zuge der Vorstellung des Landesbudgets 2027 war die geplante Verringerung der Personalstärke in den Regierungsbüros öffentlich gemacht worden. Die angespannte Finanzlage des Landes erfordert zusätzliche Einsparungen und Reformen seiner Strukturen.

FPÖ und ÖVP beantragen eine Kürzung bei den Klubpunkten

Der gemeinsame Antrag von FPÖ und ÖVP zielt auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark. Künftig sollen für die Personalausstattung der Landtagsklubs jeweils fünf Prozent weniger Punkte angesetzt werden. Der Antrag bezieht alle Klubs mit Vertretung im Landtag ein und nennt ausdrücklich auch jene von FPÖ und ÖVP. Für den Antrag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Bei der nächsten Zusammenkunft des Verfassungsausschusses soll der Antrag beraten werden.

Eine Wiederbesetzung im Landesdienst kommt erst nach Ablauf von vier Monaten infrage, wenn eine Stelle frei wird. Für 2027 sind darüber hinaus weitere 150 Stelleneinsparungen vorgesehen.

Landeshauptmann Mario Kunasek verwies als Grund für die Kürzung auf die schwierige finanzielle Situation. Auch die Politik müsse zur Konsolidierung beitragen, sagte er. Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom lud die anderen Parteien ein, ebenfalls Einsparungen mitzutragen. Sie verwies auf Nulllohnrunden in der Politik und Einsparungen bei der Parteienförderung. Als Ziel nannte Khom einen schlankeren und zugleich leistungsfähigeren Staat. Die Landesregierung will mit den Maßnahmen öffentliche Ausgaben nachhaltig begrenzen, Strukturen effizienter gestalten und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes langfristig sichern.