ÖGB verlangt schärfere Spritregeln und Mieterschutz

Für Oktober bezifferte Statistik Austria die Inflationsrate mit 3,6 Prozent. Angesichts dieser Teuerung fordert der ÖGB weitere Entlastungen. Treibstoffe und Mieten seien die wichtigsten Preistreiber, erklärte die Gewerkschaft.

Als bereits beschlossene Schritte zur Abfederung der Teuerung führte der ÖGB die Senkung der Elektrizitätsabgabe, den Sozialtarif und die Spritpreisbremse an. Diese Maßnahmen wirkten nach seiner Darstellung, müssten aber weiter nachgeschärft werden. Bei Treibstoffen solle die Margenbegrenzung strenger ausfallen. Außerdem müsse sie auf Heizöl ausgeweitet werden. Auch gegen steigende Gas- und Pelletspreise verlangt der ÖGB Maßnahmen.

Zur Begründung verwies die Gewerkschaft auf Gewinne in verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Das bereinigte operative Ergebnis der OMV erreichte im dritten Quartal 2026 2,12 Milliarden Euro und lag damit um 68 Prozent über dem Vergleichswert. Österreichische Banken erwirtschafteten allein 2025 einen Gewinn von 11,5 Milliarden Euro. Der ÖGB bewertete die Gewinnmargen in den angesprochenen Sektoren als außergewöhnlich hoch. Nach seiner Darstellung werden sie direkt über die Rechnungen der Konsumentinnen und Konsumenten finanziert.

Für den Bankensektor fordert der ÖGB eine höhere Bankenabgabe. Zugleich sollen die Banken- und Versicherungsgebühren nicht weiter indexiert werden. Beim Wohnen verlangt die Gewerkschaft eine Nachbesserung der Mietpreisbremse sowie zusätzliche Einschränkungen für befristete Mietverträge.