Kritik an Urteilen ist erlaubt

Klaus Wallnöfer, seit 2023 Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol, spricht in einer neuen Folge des Landes-Podcasts „ins Land einihören“ mit Moderator Dénes Széchényi über die Arbeit des Gerichts.

Tirols Behörden erlassen jährlich mehrere Tausend Bescheide, etwa zu Bauvorhaben, Verkehrsstrafen oder Genehmigungen von Grundstückkäufen. Gegen solche Bescheide können Betroffene Beschwerde einlegen, über die das Landesverwaltungsgericht Tirol entscheidet.

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Beschwerden stiegen seit 2019 um knapp 30 Prozent

Wallnöfer erläutert auch die Reform von 2014, mit der die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz eingerichtet wurde. Das Gericht kontrolliert Bescheide, schützt vor behördlicher Untätigkeit und entscheidet über Rechtsschutz gegen unmittelbare Befehls- und Zwangsmaßnahmen.

Die Zahl der Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht ist seit 2019 um knapp 30 Prozent gestiegen. Wallnöfer sieht darin kein Zeichen für mehr Streitlust, sondern ein gesünderes Verhältnis zum Staat. Die Beschwerdegebühr beträgt 50 Euro.

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Sachliche Kritik an Entscheidungen bezeichnet Wallnöfer als legitim und als Teil einer funktionierenden Demokratie. Persönliche Angriffe, Hass im Netz und Morddrohungen gegen Richterinnen und Richter lehnt er ab.

Die Podcastfolge ist auf tirol.gv.at/podcast, auf gängigen Podcast-Plattformen und auf dem YouTube-Kanal des Landes abrufbar. Die nächste Folge erscheint am 25. September 2026 und behandelt mit Gertraud Zeindl, der neuen Vorständin des Tiroler Landesarchivs, Bestände des Landesarchivs.