ÖVP fordert verbindlichen Konsolidierungspfad für Wien

Um 16 Uhr wurde im Wiener Gemeinderat die Tagesordnung für die Beantwortung und Debatte einer Dringlichen Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Michael Ludwig unterbrochen. Thema waren Wiens Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2026 und die ausbleibende ausgabenseitige Konsolidierung. ÖVP-Gemeinderat Hannes Taborsky verwies auf das Rekorddefizit und die Neuverschuldung Wiens.

Taborsky sagte, der Finanzierungssaldo habe sich gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um rund 616 Millionen Euro verbessert. Nahezu vollständig sei das auf höhere Einnahmen, etwa durch gestiegene Gebühren, zurückzuführen. Die Gesamtauszahlungen seien nur geringfügig gesunken. Er unterschied zwischen Schulden für notwendige Infrastrukturinvestitionen und solchen zur Finanzierung laufender, steigender Kosten. Letztere seien aus seiner Sicht nicht vertretbar.

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Taborsky verlangte einen verbindlichen Konsolidierungspfad, strukturelle Einsparungen und eine systematische Prüfung großer Ausgabenbereiche. Zudem forderte er Transparenz über den gesamten Schuldenstand einschließlich ausgegliederter Unternehmungen. Investitionen dürften nicht als Sparreserve dienen, und dauerhafte Ausgaben müssten gegenfinanziert werden. Er kündigte Anträge unter anderem zu einem Entlastungsmechanismus und zur Einhaltung des Stabilitätspaktes an.

Ludwig sagte, Wien wolle das Defizit Schritt für Schritt reduzieren und zugleich in Gesundheit und Pflege, Bildung, Klimaschutz, leistbares Wohnen und Gewaltschutz investieren. Die Darstellung Wiens als Schlusslicht bei der Verschuldung wies er zurück: 2025 habe der Pro-Kopf-Schuldenstand unter Einbeziehung von Ländern und Gemeinden mit 7.342 Euro je Einwohner im österreichischen Mittelfeld gelegen. Für 2026 sei ein Nettofinanzierungssaldo von rund minus 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Als Konsolidierungsmaßnahmen nannte er unter anderem die Streckung ausgewählter Projekte, die Prüfung von Förderungen, eine restriktivere Bewirtschaftung von Personalressourcen und verstärktes Beteiligungscontrolling. Der Konsolidierungspfad werde im zweiten Halbjahr fortgesetzt.

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ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß sagte, im ersten Halbjahr 2026 seien über eine Milliarde Euro beziehungsweise 94,8 Prozent des Nettofinanzierungssaldos aller Bundesländer auf Wien entfallen. Die Stadt habe sich kaum verbessert, kritisierte er. NEOS-Gemeinderat Markus Ornig betonte, die Stadtregierung wolle den Stabilitätspakt einhalten. Die Halbjahreszahlen ließen noch keine abschließende Einschätzung für das gesamte Finanzjahr zu.