Behörde prüft Verwaltungsstrafverfahren gegen Tankstelle in Tirol

Landeshauptmann Anton Mattle berichtete bei der dritten Sitzung der Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ von Ermittlungen einer Bezirksverwaltungsbehörde gegen eine Tankstelle in Tirol. Wegen einer Unstimmigkeit bei der Einmeldung in den Spritpreisrechner der E-Control wird geprüft, ob ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird. Damit könnten erstmals rechtliche Instrumente greifen.

Mattle hatte die Kontroll-Aktion „scharf“ beim Bund erwirkt. Die Bezirksverwaltungsbehörden wurden nach einem Erlass aus dem Energieministerium angewiesen, den Kontrolldruck zu erhöhen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden prüfen an unterschiedlichen Tagen direkt vor Ort, ob Tankstellen ihre Preise ordnungsgemäß in die Preistransparenzdatenbank der E-Control einmelden. Bislang fanden tirolweit 168 solcher Kontrollen statt.

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Tankstellenbetreiber dürfen Preiserhöhungen täglich nur um 12.00 Uhr vornehmen. Preisreduktionen sind jederzeit möglich.

Die Sonderprüfung zeigt erste Erkenntnisse zur Spritpreisbremse

Eine Vorschau auf den Zwischenbericht der E-Control zeigt, dass sich die Großhandelspreise von Diesel und Superbenzin im Vergleich zu vor einem Jahr in etwa verdoppelt haben. Tirol zählt als teuerstes Bundesland. Die Tankstellenbetreiber haben die Spritpreisbremse in Tirol eingehalten. Ihre preisdämpfende Wirkung kommt auch dort an, bei Diesel stärker als im österreichischen Schnitt.

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Laut E-Control lässt sich seit der Einsetzung der Preisuntersuchungskommission eine teilweise Reduktion des „Tiroler Sprit-Aufschlags“ ableiten. Von einer nachhaltigen Entspannung könne noch keine Rede sein. Bei den Spritpreisen besteht weiterhin ein West-Ost-Gefälle.