Großkundgebung in Tel Aviv gegen Netanjahu drei Tage vor der Parlamentswahl

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Israel sind am Samstag in Tel Aviv Tausende Menschen gegen die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Augenzeugen sprachen sogar von Zehntausenden. Der Zug führte vom Rabin-Platz bis zum Geiselplatz, wo die Kundgebung stattfand.

Ruf nach staatlicher Untersuchungskommission

Organisiert hat den Protest der Oktober-Rat. Gegründet wurde die Gruppe von Familien, deren Angehörige beim Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 getötet oder verschleppt wurden. Die Teilnehmenden verlangten eine staatliche Untersuchungskommission und forderten, dass für das Versagen, den Angriff zu verhindern, Verantwortung übernommen wird. Auch ehemalige Geiseln und Hinterbliebene schlossen sich der Forderung an.

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Bei dem Überfall hatten die Hamas und andere extremistische Palästinensergruppen nach offiziellen israelischen Angaben rund 1.200 Menschen in Israel getötet. Mehr als 250 weitere Menschen verschleppten sie in den Gazastreifen.

Regierung will politisches Gremium

Die seit Ende 2022 amtierende Regierung Netanjahu lehnt eine unabhängige Kommission ab. Ihr Gegenvorschlag ist ein politisches Gremium: Die eine Hälfte der Mitglieder würde die Koalition benennen, die andere Hälfte die Abgeordneten der Opposition. Führende Oppositionspolitiker kündigten an, ein solches Gremium zu boykottieren.

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Schon vor dem Samstag hatte sich der Oktober-Rat in einem Schreiben an den Polizeichef gewandt. Darin berichtete er von Hinweisen, dass regierungsnahe Akteure die Kundgebung mit Provokationen stören könnten.

Offenes Rennen um die Knesset

Am 27. Oktober entscheiden die Israelis über die 120 Sitze der 26. Knesset. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt Netanjahus rechter Block mit dem Mitte-rechts-Kandidaten Gadi Eisenkot gleichauf. Eine Mehrheit im Parlament erreicht demnach keiner der beiden Blöcke.