Rechnungshof: Insolvenz-Entgelt-Fonds braucht höhere Beiträge

Dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) fehlt Geld. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den der Rechnungshofausschuss des Nationalrats am Dienstag beraten hat. Arbeitsministerin Korinna Schumann rechnet nach einer konservativen Schätzung für 2027 mit einem Minus von 154,9 Millionen Euro. Fehle dem Fonds Geld, müsse sie laut Gesetz die Beitragssätze anheben, sagte sie im Ausschuss.

Woher die Lücke kommt

Seit 1978 sichert der Fonds Beschäftigte ab, deren Arbeitgeber insolvent wird. Finanziert wird er großteils über Beiträge der Arbeitgeber. 2024 erhielten rund 33.000 Betroffene insgesamt 270,3 Millionen Euro, im Schnitt also etwa 9.700 Euro. In 151 Fällen lag die Summe über 100.000 Euro.

Wiener Städtische Versicherung AG

Anzeige

Wiener Städtische Versicherung AG

Seit 200 Jahren helfen wir Menschen dabei, das zu schützen, was ihnen am Herzen liegt.

Aichlseder Car GmbH

Anzeige

Autohaus Aichlseder

Wir bewegen Menschen.

Laut Rechnungshof nimmt der Fonds seit 2022 deutlich weniger ein. Grund ist, dass der Beitragssatz stark auf 0,1 Prozent gesenkt wurde. 2024 ergab sich so ein Fehlbetrag von 149,6 Millionen Euro, 2025 stiegen die Auszahlungen auf 300 Millionen Euro. Präsidentin Margit Kraker hält höhere Beitragssätze deshalb in den kommenden zwei Jahren für notwendig. Schumann verwies darauf, dass die frühere Regierung die Senkung beschlossen habe.

Prüfer warnen vor Fehlanreizen

Der Rechnungshof sieht im System auch Risiken. Bei schwer kontrollierbaren Ansprüchen wie Überstunden und Zeitguthaben könnten Beschäftigte möglichst viel geltend machen. Umgekehrt könnten Firmen in Geldnot Zahlungen an ihre Leute hinausschieben, weil der Fonds diese ohnehin auffängt. Die Prüfer raten dem Ministerium, gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, mit denen die Anspruchsgrundlagen angepasst und begrenzt werden.

Agentur.jetzt

Anzeige

Agentur.jetzt

Maßgeschneidertes, sicheres Hosting, KI-gestützte Websicherheit & optimale Suchmaschinenpräsenz aus Kärnten.

Zudem soll die IEF-Service GmbH gesetzlich Zugang zu den Unterlagen aus Lohnverrechnung und Buchhaltung insolventer Firmen bekommen. Bisher wurden die Ansprüche vor allem anhand der Angaben der Beschäftigten berechnet.

Im Ausschuss wollte Nina Tomaselli (Grüne) wissen, wann die Beiträge endlich steigen. Harald Servus (ÖVP) trat hingegen für ein „Sparen im System“ ein und will höhere Lohnnebenkosten vermeiden. Den Bericht nahm der Ausschuss einstimmig zur Kenntnis.