Wiener Landtag diskutiert Hitzeschutz für Schulen und Kindergärten

Im Wiener Landtag ging es in einer Aktuellen Stunde um Hitzeschutz in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Raum. Die NEOS hatten das Thema unter dem Titel „Nach dem Hitzesommer ist vor dem Hitzesommer: Das Wiener Klimagesetz für wirksame Klimaanpassung in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Raum“ eingebracht.

Der NEOS-Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara verwies auf vereinfachte Verfahren für Kühlmaßnahmen, etwa mit mobilen Klimageräten. Diese seien aber nicht immer eine dauerhafte Lösung. In Kindergärten gelte „Beschattung vor Kühlung“ als erste Maßnahme. Das Land arbeite mit den Bezirken an Hitzeschutz für Schulen. An 16 Schulstandorten werde bereits mit Erdwärme gekühlt und geheizt. Nachhaltige Gebäude seien von der Stadt als Standard festgelegt worden.

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Die ÖVP-Abgeordnete Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, hielt Klimaanpassungen für notwendig, kritisierte aber, dass selbst geschaffene Bürokratie die Umsetzung verlangsame. Für den Gebäudebestand fehlten Lösungen, sagte sie. Der Klimafahrplan enthalte notwendige Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden müssten. Die Grünen-Abgeordnete Christina Wirnsberger sprach sich gegen eine Vorverlegung der Sommerferien um zwei Wochen aus und forderte, dass das Land die Bezirke unterstütze und die Finanzierung nötiger Investitionen sichere.

Der FPÖ-Abgeordnete Michael Stumpf, BA, nannte Klimaanlagen das effektivste Mittel und forderte Lösungen auch für Krankenhäuser. Die FPÖ Wien habe dazu bereits mehrere Anträge eingebracht, die das Land abgelehnt habe. SPÖ-Abgeordnete Mag. Nina Abrahamczik verwies auf das beschlossene Klimagesetz und den Klimafahrplan, der in zweiter Auflage öffentlich zur Durchsicht aufliege. Der CO₂-Ausstoß bei Gebäuden sei seit 2005 um 50 Prozent gesunken, sagte sie und führte das auf Maßnahmen der Landesregierung zurück. ÖVP-Abgeordneter Harald Zierfuß kritisierte, dass es keinen eigenen Hitzeschutzplan für Wiens Schulen gebe.

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NEOS-Abgeordnete Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, verwies auf bereits umgesetzte und laufende Projekte sowie auf helle Betonsteinpflasterung. Sie sagte, während der Regierungsbeteiligung der Grünen seien keine Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt worden. Außerdem sei in der Seestadt nachträgliche Begrünung nötig. Der Grünen-Abgeordnete Felix Stadler, BSc, MA, verlangte mehr Maßnahmen in Schulen und Kindergärten und eine wienweite Lösung. FPÖ-Abgeordneter Mag. Bernd Saurer forderte eine Investitionsoffensive und einen klaren Plan für bauliche Maßnahmen, deren Finanzierung und die Priorisierung der Schulen.