Wiener Landtag nimmt Petitionsbericht einstimmig zur Kenntnis

Der Wiener Landtag hat den Bericht über die im ersten Halbjahr 2026 abschließend behandelten Petitionen einstimmig zur Kenntnis genommen. In diesem Zeitraum wurden 26 Petitionen eingebracht. Zwölf davon waren zulässig und wurden begründet abgeschlossen.

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, zwischen dem Einreichen der erforderlichen 500 Unterstützungen und der Behandlung im Ausschuss seien im Schnitt nur 3,4 Monate vergangen. Eine Petition könne einbringen, wer den Hauptwohnsitz in Wien habe und mindestens 16 Jahre alt sei. Petitionen könnten auf petitionen.wien.gv.at unterstützt werden. Pipal-Leixner dankte den Mitarbeiter*innen der MA62 für ihre Unterstützung der Petitionswerber*innen. Häufig gehe es bei den Anliegen um Stadtplanung, Flächenwidmung oder die Nutzung des öffentlichen Raums.

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Kickert zeigt Möglichkeiten und Grenzen von Petitionen auf

Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) verwies auf unterschiedliche Anliegen: Der Ausbau des Speisesaals in der Schule Wendstattgasse in Favoriten sei mittlerweile abgeschlossen. Andere Vorhaben, etwa „Bessere Öffis für die Lobau“, bräuchten eine langfristige Umsetzung. Anliegen, die nur wenige Menschen beträfen, habe der Ausschuss teilweise nicht unterstützen können. Als Beispiel nannte Kickert die Forderung nach weiterer Finanzierung des Inklusionsprojekts „Pilot“. Zu den wiederkehrenden Themen zählte sie „Fiaker raus aus der Stadt“ und den „Mistplatz Zwischenbrücken“. Auch kostenlose Toiletten für alle würden gefordert.

Bei der Gersthofer Turnvereinswiese hätten sich Anrainer*innen gegen die Verbauung eines Teils eines privaten Grundstücks durch einen Turnverein ausgesprochen, sagte Kickert. Die MA62 habe als Ansatz für eine Petition eine Änderung der Flächenwidmung genannt, weil diese die Gemeinde betreffe. Deshalb sei die Petition zugelassen worden. Eine solche Änderung dauere Jahre. Der Bau sei bereits eingeleitet, die Petition habe keine aufschiebende Wirkung und der private Bauwerber dürfe trotzdem bauen. Eine gleichlautende Petition mit dem Titel „Kein Bauwerk auf der Turnvereinswiese“ werde erneut eingebracht. Kickert schlug eine ergebnisorientierte Beratung vor, damit Einbringer*innen die Möglichkeiten ihres Anliegens besser einschätzen könnten.

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Kickert sprach sich für Ganzjahresberichte statt Halbjahresberichte aus. Sie kritisierte, Vertreter*innen von Bezirksparteien verwendeten Petitionen aus parteipolitischem Interesse, um Entwicklungen in ihren Bezirken zu verhindern, etwa beim Aumannplatz und in Zwischenbrücken. Bei Grünflächen von Wiener Wohnen sei eine Betreuung über Petitionen nicht möglich, sagte Kickert. Sie fragte, ob Bezirksvorsteher*innen bei solchen Anliegen einen Ansatzpunkt bieten könnten.

Abgeordnete fordern Änderungen beim Petitionsrecht

Thomas Kreutzinger (FPÖ) kritisierte, dass etliche Petitionen zu den Wiener Stadtwerken oder den Wiener Friedhöfen nicht zugelassen worden seien. Dazu zählte er die Forderung nach einer Wiederherstellung von Vergünstigungen für Seniorinnen und Senioren bei Tickets und Jahreskarten der Wiener Linien sowie das Anliegen „Friedhöfe sind keine Freizeitparks“. Für den Gemeinderat am Mittwoch, 21. Oktober, kündigte Kreutzinger einen FPÖ-Antrag zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Mitbestimmung an. Roland Guggenberger (FPÖ) forderte, das Petitionsrecht so zu reformieren, dass auch Anliegen zu stadteigenen Unternehmen zugelassen würden.

Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) nannte 8.662 Unterschriften, die für begründet abgeschlossene Petitionen abgegeben worden seien. Inhaltlich sei es unter anderem um sichere Radwege, Buschenschenken und Geschlechtergerechtigkeit bei öffentlichen Toiletten gegangen. Die MA62 helfe, den Rahmen für Anliegen zu klären. Ing. Judith Edelmann (ÖVP) sagte, der Ausbau des Speisesaals sei parallel zur Petition in der Favoritner Bezirksvertretung beschlossen worden. Sie wertete ihn daher nicht als Errungenschaft der Petition. Das Projekt „Pilot“ sei trotz der Petition endgültig Geschichte. Junge Menschen mit Behinderung, die arbeiten wollten, bezögen nun Mindestsicherung, sagte Edelmann.

Edelmann kritisierte außerdem den geplanten Gehsteig in der Seidelbastgasse in der Donaustadt, der auf Kosten der Anrainer*innen entstehen solle. Die Betroffenen verlangten, Alternativen wie eine Wohnstraße zu prüfen. Der Weg müsse den ganzen Winter betreut werden. Zum „Mistplatz Zwischenbrücken“ sagte Edelmann, seit der Schließung des früheren Mistplatzes gebe es eine Versorgungslücke. Beim Erholungsraum „Freie Mitte“ sei nun ein großer Mistplatz geplant. Edelmann bezeichnete ihn als Logistikzentrum mit Schwerverkehr und Abgasbelastung und forderte eine kostensparende Lösung sowie den Schutz der „Freien Mitte“.

Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) bezeichnete das Petitionsrecht als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Als Voraussetzungen nannte sie einen Meldezettel und das Erreichen des 16. Lebensjahres. Der Petitionsausschuss sei kein „Superministerium“ und habe keine aufschiebende Wirkung. Zugleich würden immer mehr Petitionen eingebracht, weshalb regelmäßig zusätzliche Sitzungstage nötig seien. Demokratiestadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) würdigte das Engagement für die Gemeinschaft und die Wertschätzung im Ausschuss.