Wiener Landtag nimmt Wiens Umweltbericht einstimmig zur Kenntnis

Der Wiener Landtag hat den Umweltbericht 2024/2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. Die dazugehörigen Beschluss- und Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit.

FPÖ-Abgeordneter Michael Stumpf, BA, verwies auf den Energiebedarf, der zu 86 Prozent durch Importe gedeckt werde. Wien habe sich zum Ziel gesetzt, Gasheizungen bis 2040 zu ersetzen. Hunderttausende Gebäude stünden dadurch in den nächsten Jahren vor einer Umrüstung, sagte Stumpf. Die Kosten würden in den meisten Fällen die Mieterinnen und Mieter tragen, meinte er.

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Stumpf hinterfragt Kosten der Klimaziele und Verkehrspolitik

Stumpf verwies auf rund eine Milliarde Euro an Umweltinvestitionen laut Bericht und fragte, wie diese Mittel aufgebracht werden sollten. Er vermutete, dass die Bevölkerung die Kosten tragen werde. Österreich sei laut EU-Kommission für 0,15 Prozent des CO₂-Ausstoßes verantwortlich, sagte Stumpf. Er sprach sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus, wandte aber ein, dass nicht alle Wege mit Öffis oder dem Fahrrad zurückgelegt werden könnten und das Auto für viele Menschen notwendig sei. Als Negativbeispiel für Bodenversiegelung nannte er die Seestadt in Aspern.

SPÖ-Abgeordneter Mag. Gerhard Spitzer beschrieb die Umwelt- und Klimapolitik Wiens als fach- und abteilungsübergreifend. Als Beispiele nannte er Photovoltaikanlagen in Gemeindebauten, die Transformation im Verkehr hin zu klimafreundlicher Energie sowie ein von der MA 48 errichtetes Recyclinggebäude in Simmering mit Recyclingbeton. Spitzer verwies außerdem auf Begrünungsmaßnahmen in der Stadt.

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Der hohe Grünanteil trage zur Aufenthalts- und Lebensqualität bei, sagte Spitzer. Auch die Luftgüte sei ausgezeichnet. Im Vorjahr habe es nur einen Tag mit erhöhten Feinstaubwerten gegeben. Der Bericht zeige, dass bereits viel getan worden sei, aber noch Aufgaben bevorstünden. Spitzer nannte die Projekte „Raus aus dem Asphalt“ und „Raus aus Gas“ sowie den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und das Radfahren.

Stark fordert andere Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen

Der Grünen-Abgeordnete Kilian Stark hielt Stumpf entgegen, dieser kritisiere die Versiegelung und Mängel bei der Begrünung, lehne aber Maßnahmen dagegen ab. Die Abhängigkeit vom Auto sei von früheren FPÖ-Regierungen herbeigeführt und verstärkt worden, sagte Stark. Eine zentrale Aufgabe sei laut Umweltbericht, den Individualverkehr zu verringern und mehr Menschen für Öffis und das Fahrrad zu gewinnen.

Stark kritisierte, dass die Öffi-Jahreskarte teurer werde, während Treibstoff für Autos verbilligt werde. Bürgermeister Michael Ludwig habe kurz vor der Wahl zugesagt, dass die Jahreskarte auch künftig 365 Euro im Jahr kosten werde. Tatsächlich seien mehrere Tickets teurer geworden, sagte Stark. Er fragte, warum Steuergeld für Benzin und Diesel statt für Öffis eingesetzt werde. Die Hälfte der Wiener Haushalte besitze kein Auto, führte er aus. Neue Straßenbahngarnituren aus der Donaustadt seien aus seiner Sicht eine bessere Verwendung von Investitionen als weitere Ölimporte. Die Mehreinnahmen aus teureren Öffi-Tickets hätten gerade die Kosten der Förderung fossiler Brennstoffe gedeckt. Stark kündigte einen entsprechenden Antrag an.