Wiener Landtag verkürzt Einsicht in Budgetentwurf auf zwei Wochen

Der Wiener Landtag beschloss eine Änderung der Stadtverfassung. Die öffentliche Auflage des Voranschlagsentwurfs dauert künftig zwei statt vier Wochen. Stellungnahmen bleiben möglich.

Der Beschluss hebt außerdem die sogenannte Zwölftelregelung auf. Ein neuer Budget-Unterausschuss soll Budget und Rechnungsabschluss vertieft beraten und mindestens zweimal jährlich tagen. Fachkundige Auskunftspersonen können beigezogen werden.

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Abgeordnete kritisieren die kürzere Frist

SPÖ-Abgeordnete Yvonne Rychly sagte, der Gemeinderat werde künftig bei größeren budgetären Abweichungen in Projekten stärker eingebunden. Auch bei Überschreitungen zeitlicher Finanzrahmen müsse er hinzugezogen werden.

Bezirke können künftig Mittel für Transporte aufwenden. Magistratische Bezirksämter können auch für drei angrenzende Bezirke eingerichtet werden.

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Grünen-Abgeordnete Theresa Schneckenreither, MSc, kritisierte die kürzere Begutachtungsfrist. Sie schränke das Recht der Wienerinnen und Wiener sowie der Opposition auf Einsicht und Stellungnahme ein. Falls keine Budgeteinigung zustande komme, könne künftig theoretisch der gesamte Betrag des Vorjahresbudgets schon zu Jahresbeginn ausgegeben werden, warnte sie. Statt die Zwölftelgrenze generell abzuschaffen, bevorzuge sie Ausnahmen für bestimmte Zahlungsverpflichtungen.

Grünen-Abgeordnete Dr. Jennifer Kickert kritisierte, dass die Opposition vor der Änderung nicht einbezogen worden sei. FPÖ-Stadträtin Mag. Ulrike Nittmann bezeichnete die kürzere Auflagefrist als großen Eingriff ins Oppositionsrecht. Der Antrag der Grünen fand bei der Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit.