Gemeinderat genehmigt Schulneubau in Favoriten und Zeit!Raum-Förderung

Der Wiener Gemeinderat genehmigte mehrstimmig den Sachkredit für den Neubau einer öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschule mit schulischer Tagesbetreuung an der Neilreichgasse 126 in Favoriten. Ebenfalls mehrstimmig beschloss er die Förderung für die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige GmbH.

ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß begrüßte den Schulneubau, kritisierte aber, dass multiprofessionelle Teams an Schulen nicht mehr finanziert würden. Er beantragte zusätzliches Unterstützungspersonal als Ersatz für 34 gestrichene Vollzeitstellen. Der Grüne Felix Stadler forderte ebenfalls den Erhalt der Teams. Er verwies darauf, dass teilnehmende Schulen wegen der Überführung ins bundesfinanzierte Chancenbonus-Programm auf die Teams verzichten müssten, die bis zum Ende des Schuljahres beendet würden. Die Anträge zum Erhalt der Teams fanden nicht die notwendige Mehrheit.

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SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany lobte das moderne Schulprojekt mit Multifunktionsflächen, Bewegungsraum und Bibliothek. Sie bezeichnete das Gebäude als besonders klimaschonend und sagte, es werde mit erneuerbarer Energie versorgt. FPÖ-Stadtrat Stefan Berger kritisierte die fehlende Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer und verwies auf hunderte negative Stellungnahmen im Flächenwidmungsverfahren. SPÖ-Gemeinderat Nikola Poljak sagte, er habe als Favoritner gegenteilige Rückmeldungen gehört und Anrainerinnen und Anrainer würden den Neubau begrüßen.

ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß verwies auf Berichte des Stadtrechnungshofs und kritisierte Missstände beim Verein. NEOS-Gemeinderat Lukas Burian verteidigte dessen Kinder- und Jugendarbeit, die Zeit!Raum seit mehr als 30 Jahren leiste. Er sagte, Empfehlungen des Rechnungshofs seien in vielen Punkten umgesetzt und Beanstandungen bedeuteten nicht automatisch, dass der Verein schließen müsse. Die Grünen und die FPÖ lehnten eine weitere Förderung ab.

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Ein Antrag auf Überprüfung der Förderung an die Freiheitliche Jugend wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.