Österreich befürwortet stärkere Frontex-Rolle bei Rückführungen

Österreich tritt dafür ein, Frontex bei Rückführungen und beim Grenzschutz weiter zu stärken. Innenminister Gerhard Karner befürwortet die von EU-Kommissar Magnus Brunner angestoßene Erweiterung: Frontex soll neben dem Grenzschutz auch als Abschiebeagentur tätig sein. Karner sagte, Europa müsse kontrollieren können, wer in die EU komme und wer sie verlassen müsse.

Für die Ständige Reserve von Frontex entsendet Österreich fortlaufend Polizeikräfte, die bei Einsätzen zum Schutz der Grenzen mitarbeiten. Das Innenministerium richtet sein besonderes Augenmerk auf die Westbalkanregion, die für Österreich besonders wichtig ist. Bei der Personalbereitstellung erreicht Österreich 100 Prozent seiner Verpflichtungen.

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Das Innenministerium beschreibt Österreichs Zusammenarbeit mit Frontex bei der Unterstützung des EU-Grenzschutzes und bei Abschiebungen als eng. Bei Rückführungen funktioniere die Kooperation laut Innenministerium über den gesamten Ablauf hinweg und in sämtlichen Teilgebieten ausgezeichnet. Zu den Kernbereichen zählt die Organisation von Charterabschiebungen.

Frontex ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Die Organisation besteht seit 2005. Ihre Zentrale befindet sich in Warschau. An den Außengrenzen des Schengen-Raums, ob zu Land, zur See oder an Flughäfen, stimmt Frontex die Einsätze der EU-Mitgliedstaaten und der Schengen-Assoziierten Staaten (SAS) aufeinander ab und hilft den beteiligten Staaten dabei. Ziel ist, dass an allen EU-Außengrenzen gleich hohe Standards für die Überwachung und für Personenkontrollen gelten. Als EU-Expertisezentrum für das Integrierte Grenzmanagement bietet die Agentur den Mitgliedstaaten klar definierte Serviceprodukte für die Verwaltung ihrer Außengrenzen an.

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